13260/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – Verschwendung von Steuermitteln – Bezahlung der Pensionsbeiträge für N.N. durch den Bund

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Zu den Punkten „6. Verschwendung von Steuermitteln. a. Bezahlung der Pensionsbeiträge durch den Bund“ heißt es darin:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

Anfrage

1. Trifft der og Sachverhalt zu, wonach das BKA „dem karenzierten Beamten der Stadt Wien N.N. die normalerweise auf den beurlaubten Dienstnehmer selbst entfallenden Fortzahlungsbeiträge zu seiner Alterspension als Magistratsbediensteter“ hinzuzahlt?

2. Falls ja, auf welche Höhe beläuft sich diese Hinzuzahlung monatlich?