13262/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein  

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kanzlergattin als UBER-Lobbyistin

Wien, Luxemburg – Eveline Steinberger-Kern, Unternehmerin (The Blue Minds Company) und Gattin von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern, fährt gerne Uber – und ist damit in guter Gesellschaft. Vor allem junge Leute nutzen den Fahrtendienst, den man per App bestellen kann, ist ein Uber doch oft auch günstiger als ein herkömmliches Taxi.

„Danke, Mama!“, heißt es im aktuellen Uber-Newsletter zum Muttertag und der prominente Fahrgast wird, gemeinsam mit einer Uber-Fahrerin, zum Testimonial: „Unternehmerin Eveline Steinberger-Kern ist liebende Mutter einer 9-jährigen Tochter und schafft es, Beruf und Familienleben erfolgreich unter einen Hut zu bringen – die Uber-App unterstützt sie dabei: ‚Egal, ob ich von einem Termin zum anderen muss oder nach der Arbeit mal meine Tochter abhole, Uber bringt mich pünktlich, sicher und verlässlich ans Ziel‘“, heißt es etwas schwärmerisch in dem Brief an die Newsletter-Abonnenten. Uber ist so wie der Bettenvermittler Airbnb ein prominentes Beispiel für „Sharing Economy“, also die geteilte Nutzung von Ressourcen. Traditionellen Unternehmen und den Sozialpartnern sind die populären Dienste ein Dorn im Auge. Vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit kommentierte das Engagement Steinberger-Kerns für Uber diplomatisch: „Ich bin für jede Form des Wirtschaftens, wo Kollektivverträge eingehalten und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Österreich gezahlt werden.“ Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, kritisiert: „Die Vermittlungsleistungen von Uber generieren keine unmittelbaren Steuern in Österreich. Dass ausgerechnet die Frau des Bundeskanzlers, der sich auch für die wirtschaftlichen Belange Österreichs einsetzen sollte, dafür Werbung macht, ist einigermaßen befremdlich.“Gegenüber der TT stellt Steinberger-Kern klar: „Uber Österreich arbeitet ausschließlich mit konzessionierten Unternehmen zusammen. Und klar, ich bin offen für einheitliche Rahmenbedingungen für Taxis und Mietwagen. Das bestimmt hierzulande die aktuelle Diskussion.“ Die Uber-Fahrerin aus Wien, die mit ihr gemeinsam die Muttertagsgeschichte absolviert hat, habe vor Kurzem erfolgreich mit ihrem Mann ein neues Mietwagen-Unternehmen gestartet. Zum Phänomen Sharing Economy meint Steinberger-Kern: „Wenn zunehmend Konsumenten weltweit auf derlei Dienste umsteigen, dann stellt sich für mich die Frage, wie kann man seitens der Politik, seitens der Sozialpartner, die Rahmenbedingungen optimal dafür gestalten.Dem aus den USA stammenden Fahrdienst-Vermittler Uber weht weltweit Gegenwind ins Gesicht. Auch eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutet sich an. Laut Einschätzung eines Gutachters können EU-Staaten von dem Unternehmen verlangen, dass es die gleichen Lizenzen und Genehmigungen vorweisen muss wie gewöhnliche Taxibetriebe. Die Uber-App sei dem Verkehrssektor zuzuordnen, erklärte Generalanwalt Maciej Szpunar in einer Stellungnahme. Damit könnten EU-Staaten Uber reglementieren. Uber erklärte gestern, das Unternehmen halte sich in Europa schon heute an die Regeln für Fahrdienstleister. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für das Gericht nicht bindend. In den meisten Fällen folgen die EuGH-Richter aber seinen Empfehlungen. Ein Taxiverband aus Barcelona hatte gegen Uber Klage erhoben.

http://www.tt.com/home/12967005-91/kanzlergattin-wirbt-f%C3%BCr-uber.csp

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende 

Anfrage 

1) Hat die Ehefrau von Bundeskanzler Christian Kern bei Ihnen bzw. bei Ihren Kabinettsmitarbeitern für UBER lobbyiert bzw. interveniert?

2) Wenn ja, wann?

3) Hat Herr Josef Kalina bzw. ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Firma UNIQUE relations bei Ihnen bzw. bei Ihren Kabinettsmitarbeitern für UBER lobbyiert bzw. interveniert?

4) Wenn ja, wann?