13271/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Wiederaufbau und humanitäre Hilfe nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien

 

Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini gab bekannt, dass man sich in der Europäischen Union auf die humanitäre Hilfe in Syrien konzentrieren wolle und man den Wiederaufbau zeitgerecht planen müsse.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

 

Anfrage

 

  1. Ist bereits eine politische Lösung für die Lage in Syrien absehbar?
  2. Wenn ja, wie sieht diese aus?
  3. Wird bereits ein Konzept für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in Syrien ausgearbeitet?
  4. Wenn ja, von wem?
  5. Wenn ja, welche konkreten Punkte beinhaltet dieses Konzept?
  6. Welche Rolle würde Österreich hierbei zukommen?
  7. Gab es bereits konkrete Gespräche dazu?
  8. Wenn ja, wann und von wem?