13272/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Bösch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend die angedachten Sanktionen der NATO gegen das ÖBH

Österreich nimmt seit seinem Beitritt zum Programm „Partnerschaft für den Frieden“, im Jahr 1995 an gemeinsamen Übungen mit der NATO und 40 weiteren Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken teil.

Wie Berichte des ORF und der deutschen „Welt“ (Ausgabe 23. Mai 2017), unter Berufung auf hohe informierte NATO-Diplomaten, verlautbaren lassen, sollen Bundesheersoldaten künftig von gemeinsamen Übungen ausgeschlossen werden. Der Ausschluss von diesen und weiteren wichtigen Partnerschaftsprogrammen soll bis auf unbestimmte Zeit Gültigkeit besitzen. Das NATO-Vollmitglied Türkei begründet sein Veto mit der Forderung Österreichs zur Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Partnerschaft für den Frieden für das österreichische Bundesheer?

2. Wie beurteilen Sie aus genannten Gründen einen Ausstieg aus der Partnerschaft für den Frieden für das österreichische Bundesheer?

3. Haben Sie schon Kontakt mit der NATO in diesem Fall aufgenommen?

4. Welche Schritte planen Sie im Zusammenhang mit dieser Problematik?