Der RH
überprüfte von April bis Mai 2016 bei der Burghauptmannschaft
Österreich und bei der Österreichischen Galerie Belvedere die
Umsetzung von Empfehlungen, die er bei der vorangegangenen Gebarungsüberprüfung
„Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische
Kunst abgegeben hatte.
Weiters hatte der RH
zur Verstärkung der Wirkung seiner Empfehlungen deren Umsetzungsstand
bei den überprüften Stellen nachgefragt. Das Ergebnis dieses Nachfrageverfahrens
hatte er in seinem Bericht Reihe Bund 2015/18 veröffentlicht.
Zu dem im September
2016 übermittelten Prüfungsergebnis nahmen die Galerie Belvedere im
September 2016, das BKA im Oktober 2016 und das BMWFW im November 2016
Stellung.
Eine Evaluierung, in
wie weit das zuständige Ministerium die Empfehlungen des Rechnungshofes
inzwischen umgesetzt hat, ist zweckmäßig, da der
österreichische Steuerzahler ohnehin schon unter der erdrückenden
Steuer- und Abgabenlast leidet und ein Recht darauf hat, dass staatliche Mittel
nach den Maßgaben der Transparenz, Effizienz, Zweckmäßigkeit
und Sparsamkeit verwaltet werden.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
ANFRAGE
1. Warum konnte die
Burghauptmannschaft die vom RH empfohlene Rückforderung des vertraglich
vereinbarten Qualitätsabzugs von 7,5% des Teilleistungshonorars für
die Steuerung und Kontrolle der Termine und Kosten von der Projektleitung und
–steuerung nicht erreichen? (Bitte um Anführung der konkreten
Gründe für das Scheitern der Rückforderung)
2. Wie hoch ist der
Rückforderungsbetrag?
3. Haben Sie bereits die
Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw.
die Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach offene
Forderungen stets schriftlich geltend zu machen wären, sodass im
Streitfall, aber auch im Hinblick auf die Verjährungsproblematik ein Nachweis
möglich ist, bereits umgesetzt?
4. Wenn nein, warum
nicht?
5. Wenn ja, auf welche
Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des
Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der
gesetzlichen Grundlage)
6. Haben Sie bereits die
Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw.
die Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach besonderes Augenmerk
auf die Angebotsprüfung und die darauf basierende Ausgestaltung der
konkreten Vertragsinhalte mit externen Konsulenten zu legen wäre und
insbesondere die Preisbildung sorgfältig zu dokumentieren wäre, um im
allfälligen Streitfall die erforderlichen Nachweise erbringen zu können,
bereits umgesetzt?
7. Wenn nein, warum
nicht?
8. Wenn ja, auf welche
Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des
Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der
gesetzlichen Grundlage)
9. Haben Sie bereits die
Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw.
die Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach die interne
Richtlinie für Direktvergaben zu adaptieren wäre und wenn die Summe
aller beabsichtigten Aufträge an einen Auftragnehmer die Wertgrenze von
1000,-- Euro überschreitet, auch wenn einzelne Aufträge unter der
Wertgrenze liegen, eine Prüfung der Preisangemessenheit jedes einzelnen
Auftrags durchzuführen wäre, bereits umgesetzt?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um
Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der
einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
12. Wenn ja, wann wurde die interne
Richtlinie für Direktvergaben adaptiert und welchen Inhalt hat diese?
13. Haben Sie bereits die Empfehlung des
Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw. die
Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach die Vergabestatistik
dahingehend erweitert werden sollte, dass auch eine Zuordnung zu den
Bauvorhaben erfolgt, bereits umgesetzt?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um
Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der
einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
16. Haben Sie bereits die Empfehlung des
Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw. die
Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach Vergabevermerke
erstellen zu wären, bereits umgesetzt?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wenn ja, auf welche Weise werden Sie
bzw. die Burghauptmannschaft dafür sorgen, dass Vergabevermerke von den
Mitarbeitern verbindlich entsprechend den Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes verwendet werden und diesbezüglich
Anwendungsbeispiele an den Rechnungshof übermitteln? (Bitte um Angabe der
konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen
unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
19. Haben Sie bereits die Empfehlung des
Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw. die
Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach eine Evaluierung der
– mittlerweile sieben Jahre alten – Verhaltensrichtlinien
vorzunehmen wäre und dabei spezifische sowie organisatorische (auf das
Aufgabengebiet der Burghauptmannschaft abgestimmte) Rahmenbedingungen zu
berücksichtigen wären, bereits umgesetzt?
20. Wenn nein, warum nicht?
21. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um
Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der
einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
22. Wenn ja, wann werden Sie das Ergebnis
der vom Rechnungshof empfohlenen Evaluierung der Verhaltensrichtlinien bekannt
geben? (Bitte um Angabe des Umsetzungszeitrahmens, des Ergebnisses und Art und
Ort der Veröffentlichung)
23. Haben Sie bereits die Empfehlung des
Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw. die
Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach die Mitarbeiter
über die unterschiedlichen Möglichkeiten der Meldung von
Fehlverhalten auch schriftlich zu informieren wären, bereits umgesetzt?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um
Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der
einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage)
26. Haben Sie bereits die Empfehlung des
Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/11 an Ihr Ressort bzw. die
Burghauptmannschaft als nachgeordnete Dienststelle, wonach so rasch wie
möglich die Fertigstellungsanzeige zu erwirken wäre, bereits
umgesetzt?
27. Wenn nein, warum nicht?
28. Wenn ja, liegt diese bereits vor und
welchen Inhalt hat diese?
„