13304/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – Amtsmissbräuchliche Personalpolitik – Schaffung eines nicht benötigten Planpostens für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

 

 

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des ÖStA-Generaldirektors Dr. Wolfgang Maderthaner ist.

 

Zu den Punkten „8. Amtsmissbräuchliche Personalpolitik. b. Schaffung eines nicht benötigten Planpostens für eine Person im persönlichen Naheverhältnis“ heißt es darin:

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

 

Anfrage

 

1.    Wie hat sich der Personalstand des ÖStA-Archivdiensts zwischen 2012 und 2015 entwickelt?

2.    Wann wurde der og Posten im Bereich der ÖStA-Generaldirektion geschaffen?

3.    Wann wurde die Ausschreibung des og Postens im Bereich der ÖStA-Generaldirektion veröffentlicht?

4.    Wo wurde die Ausschreibung des og Postens im Bereich der ÖStA-Generaldirektion veröffentlicht?

5.    Wie lautete der Ausschreibungstext für den og Posten im Bereich der ÖStA-Generaldirektion?

6.    Trifft es zu, dass für den og Posten im Bereich der ÖStA-Generaldirektion eine Filmhistorikerin gesucht wurde?

7.    Falls ja, mit welcher Begründung wurde für den og Posten im Bereich der ÖStA-Generaldirektion eine Filmhistorikerin gesucht, wenn das ÖStA keine historischen Filme verwahrt?

8.    Wann wurde die – wie oben dargestellt – „objektiv“ ermittelte Wunschkandidatin letztendlich im ÖStA eingestellt?

9.    Wann trat die – wie oben dargestellt – „objektiv“ ermittelte Wunschkandidatin letztendlich im ÖStA ihren Mutterschutz an?

10. Wie wird die widerrechtliche Fortsetzung des Vertragsbedienstetenverhältnisses begründet?