13311/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Justiz

betreffend anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs Dr. Wolfgang Maderthaner

 

 

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des ÖStA-Generaldirektors Dr. Wolfgang Maderthaner ist.

 

Auf zehn Seiten werden Verfehlungen Maderthaners und im Zusammenhang mit seiner Person detailliert aufgezeigt:

1.    Parteipolitische Bestellung Dr. Maderthaners

2.    Fehlende Qualifikation Dr. Maderthaners

3.    Parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt

4.    Verleumdung des Österreichischen Staatsarchivs in der Öffentlichkeit

5.    Missachtung der Dienstpflichten

6.    Verschwendung von Steuermitteln

a.    Bezahlung der Pensionsbeiträge durch den Bund

b.    Geldverschwendung durch sachfremde Ausstellungen 2014/2015

c.    Subventionierte Publikationen

d.    Virtuelle Ausstellung Kaiser Franz Joseph

e.    Preisgabe des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv, Johannesgasse

7.    Korruptionsnetzwerk

a.    Ausstellungsarchitektur

b.    Querfinanzierung anderer Publikationen

c.    Kostenlose Dreharbeiten im Staatsarchiv

8.    Amtsmissbräuchliche Personalpolitik

a.    Verwaltung „Location Grillparzerhaus“

b.    Schaffung eines nicht benötigten Planpostens für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

c.    Wiedererrichtung der 2011 „eingeschlafenen“ Stabsstelle im Österreichischen Staatsarchiv für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

9.    Verein Freunde des Österreichischen Staatsarchivs

10. Beendigung des Dienstverhältnisses von Dr. Maderthaner

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz die folgende

 

Anfrage

 

1.    Wann ist der Eingang der og Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft datiert?

2.    Welche Schritte wurden seitdem unternommen?

3.    Zu welchen der og Anzeige-Punkte wurden Schritte unternommen?

4.    Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

5.    Falls noch keine Schritte unternommen wurden – warum ist dies nicht der Fall gewesen?

6.    Bis wann ist in diesem Fall damit zu rechnen?