13311/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend anonyme Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen N.N.

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Auf zehn Seiten werden Verfehlungen N.N.s und im Zusammenhang mit seiner Person detailliert aufgezeigt:

1. Parteipolitische Bestellung N.N.s

2. Fehlende Qualifikation N.N.s

3. Parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt

4. Verleumdung des Österreichischen Staatsarchivs in der Öffentlichkeit

5. Missachtung der Dienstpflichten

6. Verschwendung von Steuermitteln

a. Bezahlung der Pensionsbeiträge durch den Bund

b. Geldverschwendung durch sachfremde Ausstellungen 2014/2015

c. Subventionierte Publikationen

d. Virtuelle Ausstellung Kaiser Franz Joseph

e. Preisgabe des Amtsgebäudes Hofkammerarchiv, Johannesgasse

7. Korruptionsnetzwerk

a. Ausstellungsarchitektur

b. Querfinanzierung anderer Publikationen

c. Kostenlose Dreharbeiten im Staatsarchiv

8. Amtsmissbräuchliche Personalpolitik

a. Verwaltung „Location Grillparzerhaus“

b. Schaffung eines nicht benötigten Planpostens für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

c. Wiedererrichtung der 2011 „eingeschlafenen“ Stabsstelle im Österreichischen Staatsarchiv für eine Person im persönlichen Naheverhältnis

9. Verein Freunde des Österreichischen Staatsarchivs

10. Beendigung des Dienstverhältnisses von N.N.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz die folgende

Anfrage

1. Wann ist der Eingang der og Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft datiert?

2. Welche Schritte wurden seitdem unternommen?

3. Zu welchen der og Anzeige-Punkte wurden Schritte unternommen?

4. Bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

5. Falls noch keine Schritte unternommen wurden – warum ist dies nicht der Fall gewesen?

6. Bis wann ist in diesem Fall damit zu rechnen?