13314/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt durch Generaldirektor Dr. Wolfgang Maderthaner

 

 

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des ÖStA-Generaldirektors Dr. Wolfgang Maderthaner ist.

 

Zu Punkt „3. parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt“ heißt es darin:

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

 

Anfrage

 

1.    Hat Dr. Maderthaner seine Nebentätigkeit als Berater der SPÖ offiziell gemeldet?

2.    Wie ist die Dienstzeit von Dr. Maderthaner geregelt?

3.    Wo befindet sich der Dienstort von Dr. Maderthaner?

4.    An welchem Teil bzw. welchen Teilen des SPÖ-Programms hat Dr. Maderthaner mitgeschrieben?

5.    Für welche SPÖ-Politiker hat Dr. Maderthaner Reden geschrieben?

6.    Zu welchen Themen wurden diese Reden gehalten?

7.    Zu welchen Anlässen wurden diese Reden gehalten?