13314/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Am 02.07.2018 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien

betreffend Österreichisches Staatsarchiv – parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt durch N.N.

Am 4. Mai 2017 erreichte die FPÖ die Kopie einer anonyme Anzeige, verschickt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/Frau HR Mag. Vrabl-Sanda sowie an den Rechnungshof/Fr. Präsidentin Dr. Kraker mit dem Betreff „Compliance-Verstöße, Korruption, Misswirtschaft und Amtsmissbrauch im Österreichischen Staatsarchiv“, in welcher die hauptsächlich beschuldigte Person jene des N.N. ist.

Zu Punkt „3. parteipolitischer Missbrauch des Amts und der Amtsgewalt“ heißt es darin:

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien die folgende

Anfrage

1. Hat N.N. seine Nebentätigkeit als Berater der SPÖ offiziell gemeldet?

2. Wie ist die Dienstzeit von N.N. geregelt?

3. Wo befindet sich der Dienstort von N.N.?

4. An welchem Teil bzw. welchen Teilen des SPÖ-Programms hat N.N. mitgeschrieben?

5. Für welche SPÖ-Politiker hat N.N. Reden geschrieben?

6. Zu welchen Themen wurden diese Reden gehalten?

7. Zu welchen Anlässen wurden diese Reden gehalten?