13319/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Pilz, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Warum schwänzt BM Kurz Ministerrats- und EU-Termine? Was war wichtiger, Herr Außenminister?

BEGRÜNDUNG

In seinem Artikel vom 22. Mai 2017 berichtet Der Standard unter dem Titel „Kurz als Dauerschwänzer in EU-Gremien“ Folgendes:

„Österreichs Außenminister gehört – was die Teilnahme an EU-Treffen betrifft – zu den Minderleistern in Brüssel. Er nimmt konsequent weniger als die Hälfte seiner Termine wahr. (…) EU-Insidern ist bekannt, dass Österreich es konsequent vorzieht, regelmäßig und dauerhaft an gewissen EU-Ministerräten nur zweitrangig teilzunehmen. Absoluter Spitzenreiter im Sitzungsschwänzen ist dabei nun eben Sebastian Kurz. Der Europa- und Außenminister sollte – so steht es zumindest in seiner "Job-Beschreibung", dem Bundesministeriengesetz – zwei der insgesamt zehn EU-Ministerratsformationen abdecken: die Räte für Allgemeine Angelegenheiten sowie Außenbeziehungen. Letzterer beschäftigt sich mit Außenpolitik, wird von der Öffentlichkeit als glamourös empfunden und von Kurz im Vorjahr zu immerhin 90 Prozent auch tatsächlich besucht (wobei die Anwesenheit der EU-28, also aller Mitgliedstaaten, bei 96 Prozent liegt). Heuer schaffte er bisher sogar 100 Prozent Anwesenheit (bei 93,75 Prozent der EU-28). Anders sieht es jedoch aus, wenn sich die EU-Außenminister in der Unterformation "Entwicklungspolitik" treffen – da war Kurz als Österreichs Entwicklungsminister im gesamten Jahr 2016 kein einziges Mal dabei. Er schickte stattdessen den österreichischen Ständigen Vertreter bei der EU. Dieser tat pflichtbewusst – aber ohne Stimmrecht – seinen Dienst inmitten von Ministern und Staatssekretären aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. Wahrlich erschreckend wird es jedoch im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten. Diese Formation stellt quasi den Maschinenraum der EU dar, hier werden alle wichtigen Politikfelder koordiniert und für den Europäischen Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, vor- und nachbereitet. Ob Mehrjahresbudget, Erweiterung oder die Verteilung der milliardenschweren Regionalgelder: Immer ist es der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, der entscheidet und die Weichen stellt. Im Jahr 2016 hat Sebastian Kurz nur zu 22 Prozent an diesen Sitzungen teilgenommen. Der Durchschnitt der EU-28, also aller Mitgliedstaaten, lag im Vergleich dazu bei über 80 Prozent Ministeranwesenheit. Bis einschließlich Mai dieses Jahres schaffte Kurz gar rekordverdächtige null Prozent! Die EU-28 brachten es zumindest auf 72 Prozent Anwesenheit eines Regierungsmitglieds.“

Diese erschreckende Bilanz zeugt nicht nur von einer gewissen Terminfaulheit des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, sondern lässt noch einen weitaus schlimmeren Verdacht zu: dass österreichische Interessen auf EU-Ebene systematisch vernachlässigt und keineswegs optimal vertreten werden. Daher unsere Frage: Was war wichtiger, Herr Außenminister?

ANFRAGE

1) An wie vielen Terminen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres teilgenommen (aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr)?

a. Welche Termine waren das im Detail (Ort, Datum, Titel des Termins)?

b. Wie lautete im Einzelnen die Tagesordnung der Termine, an denen Sie teilgenommen haben?

c. An welchen Terminen haben Sie im Detail nicht teilgenommen (Ort, Datum, Titel des Termins)?

d. Wie lautete im Einzelnen die Tagesordnung der Termine, an denen Sie nicht teilgenommen haben?

e. Wie lautete im Einzelnen die Begründung Ihrer Verhinderung?

f. Welche Termine haben Sie zu diesen Zeitpunkten tatsächlich wahrgenommen (Ort, Datum, Titel des Termins, Veranstalter)?

g. Wer hat Sie bei den Terminen, an denen Sie nicht teilgenommen haben, im Einzelnen vertreten (Termin mit Datum, Name Ihrer Vertretung, Funktion, Dienststelle/Behörde)?

h. Welche rechtlichen Konsequenzen hatte die Teilnahme eines Vertreters/einer Vertreterin für die fraglichen Termine (insb. Stimmrecht)?

i. Nahmen an diesen Terminen andere österreichische Bundesminister/innen teil?

2) An wie vielen Terminen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten haben Sie in Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres teilgenommen (aufgeschlüsselt nach Kalenderjahr)?