13322/J XXV. GP
Eingelangt am 07.06.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Gerhard Schmid
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Asylzahlen im ersten Quartal 2017
Die Österreichische Bundesregierung scheint durch das Ergebnis des Referendums in der Türkei, der anhaltenden Flüchtlingskrise und der verharmlosenden Lageeinschätzung durch die Europäische Union, zum Handeln gezwungen.
Zu thematisieren sind die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union. Das Staatsgebiet der Türkei befindet sich lediglich mit einer äußerst geringen Fläche in Europa, das überwiegende Staatsgebiet ist Asien zuzuordnen. Völlig undemokratische Aussagen und Handlungen Erdogans, bis hin zum Vorhaben die Todesstrafe wieder einzuführen, machen eine Mitgliedschaft der Türkei unmöglich.
Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass die durch die EU installierte FRONTEX zur Sicherung der EU – Außengrenzen nicht nur versagt, sondern vielmehr einen Flüchtlingstransfer betreibt.
Die Überwachung der Österreichischen Bundesgrenze durch das Österreichische Bundesheer ist als weiterhin notwendig zu bezeichnen. Am 02.Mai 2017 wurde bekannt, dass seitens der EU angedacht ist, Grenzkontrollen mit Juli 2017 zu Gunsten des Schengen Abkommens wieder einzustellen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
bisher gesamt, aufgeschlüsselt nach Jahren?