13324/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Aktivitäten des Bundesministers im Bereich Integration

Laut Medienberichterstattung (die Presse, 6.6.2017 http://diepresse.com/home/innenpolitik/5230514/Wahlkampf_Tischler-Kurz-machts-persoenlich) starteten die von Ihnen geplanten "Österreich-Gespräche" bereits und Sie planen künftig, ein bis zwei solcher Gespräche wöchentlich mit Fachexpert_innen, Unternehmer_innen und anderen Bürger_innen zu führen. Integration ist ein Thema, dem Sie sich als Staatssekretär intensiv widmeten, das aber seit ihrem Wechsel ins Außenministerium und der damit verbundenen Übernahme weiterer Verpflichtungen zwangsläufig an Ihrer Aufmerksamkeit eingebüßt hat. Gleichzeitig ist Integration die vielleicht größte Aufgabe unserer Zeit, die eigentlich eines Regierungsmitgliedes bedürfte, das dazu bereit ist und auch über die zeitlichen Kapazitäten verfügt, sich ihr voll zu widmen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. An wie vielen Terminen haben Sie seit 1. Juni 2017 in Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Integrationsminister teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung der Termine und der anwesenden Personen.
a) An wie vielen und welchen Terminen planen Sie, in Ihrer Kapazität als Integrationsminister bis zum Wahltermin im Oktober teilzunehmen?
b) Wie viel Ihrer Zeit (in Stunden) haben die seit 1.6.2017 stattgefundenen Termine, die in Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Integrationsminister erfolgten, in Anspruch genommen?
c) Wie viel Zeit ist für noch geplante diesbezügliche Termine vor dem Wahltermin im Oktober budgetiert?

2. Wurden Sie auf die Termine, die seit 1. Juni 2017 diesbezüglich stattgefunden haben, von Mitarbeiter_innen des BMEIA oder eines anderen österreichischen Bundesministeriums begleitet?
a) Wenn ja, von wem? Bitte um genaue Auflistung pro Termin, Anzahl der von den Mitarbeiter_innen aufgewendeten Stunden und ihrer Funktion im BMEIA bzw. im Rahmen der stattgefundenen Termine?