13325/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Wahlkampfaktivitäten des Bundesministers

Laut Medienberichterstattung (die Presse, 6.6.2017 http://diepresse.com/home/innenpolitik/5230514/Wahlkampf_Tischler-Kurz-machts-persoenlich) starteten die von Ihnen geplanten "Österreich-Gespräche" bereits und Sie planen künftig, ein bis zwei solcher Gespräche wöchentlich mit Fachexpert_innen, Unternehmer_innen und anderen Bürger_innen zu führen. Mit Europa, Integration und Äußeres haben Sie gleichzeitig ein sehr umfangreiches und herausforderndes Portfolio inne, das der vollen Aufmerksamkeit zumindest eines Regierungsmitglieds, möglicherweise sogar mehrerer bedürfte. Das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ist - wie der Name schon sagt - eine Einrichtung des Bundes, seine Mitarbeiter_innen und der zuständige Minister sind verpflichtet, die Aufgaben des Ministeriums mit größter Gewissenhaftigkeit zu erfüllen, auch wenn ein Wahlkampf im Gange ist und gleichgültig, welche Rolle der Bundesminister darin spielt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ihrer sogenannten "Österreich-Gespräche" haben zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung bereits stattgefunden?
a) Wie viele Stunden Ihrer Zeit haben Sie diese gekostet?
b) In welchen Bundesländern und mit wem haben diese Gespräche stattgefunden? Bitte um genaue Auflistung der Termine mit Teilnehmern, Ort und Fahrtzeit dorthin.
c) Wie viele weitere Gespräche sind geplant? Wie viel Zeitaufwand ist für diese Gespräche für Sie und etwaige Mitarbeiter_innen budgetiert?

2. Sind Sie zu jenen Terminen, die bisher stattgefunden haben, mit dem Ihnen als Minister zustehenden Dienstfahrzeug angereist?
a) Wenn ja, wurden Sie von einem Chauffeur/einer Chauffeurin gefahren?
b) Wenn ja, wurde diese_r für seine Arbeitszeit aus den Mitteln des BMEIA bezahlt?
c) Wenn nein, aus welchen Mitteln wurde er/sie bezahlt?
d) Wenn Sie nicht mit dem Dienstfahrzeug angereist sind, mittels welcher Verkehrsmittel sind Sie stattdessen zu den Terminen angereist? Bitte um genaue Auflistung der Reisedaten samt Kosten für Sie und etwaige Mitarbeiter_innen.
e) Wer kommt für die Reisespesen für diese Termine auf?
f) Wenn das BMEIA für die Reisespesen aufkommt, wurden auch Spesen für Mitarbeiter_innen, die nicht dem BMEIA angehören bezahlt?
g) Wenn ja, für welche Mitarbeiter_innen und in welchem Ausmaß?
h) Wenn ja, warum hat das BMEIA diese Reisekosten übernommen?

3. Wurden Sie zu den Terminen von Angestellten des Ministeriums begleitet?
a) Wenn ja, von wem? Bitte um genaue Auflistung der jeweiligen Mitarbeiter_innen nach Termin, mit ihrer Funktion im Ministerium, Anzahl der dafür aufgewendeten Stunden pro Mitarbeiter und Begründung, warum ihre Anwesenheit bei den Gesprächen erforderlich war.