13357/J XXV. GP

Eingelangt am 07.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend der Abwesenheit des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres im Nationalrat und Ministerrat der österreichischen Bundesregierung in der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Warum war der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres bei der Trauerminute am 07.06.2017 für Alois Mock im Nationalrat abwesend?

a)   Warum war es nicht möglich, einen anderen Termin zu verschieben und Alois Mock gemeinsam mit den anderen Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten zum Nationalrat eine Minute des Respekts zu erweisen?

2. An welchen Ministerräten hat der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht teilgenommen?

a) Aus welchem Grund war er bei diesen Ministerräten abwesend?

b) Lag eine formelle Entschuldigung vor?

c) Wo war der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres während dieser Ministerräte?

3. Wurden bei Ministerräten, bei denen der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres selbst nicht anwesend war, gesetzliche Vorhaben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres beschlossen?

a)   Wenn ja: Welche gesetzlichen Vorhaben des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres wurden in welchen Ministerräten beschlossen?

4. War der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Ministerrat anwesend, als

a) am 05.07.2016 die Modernisierung der Gewerbeordnung und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht beschlossen wurden?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

b) am 05.07.2017 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Up-Unternehmen in Österreich beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

c) am 13.12.2016 und 19.04.2017 Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenzen beschlossen wurden?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

d) am 04.04.2017 die Arbeitsmarktlage beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

e) am 25.10.2016 ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Arbeitsmarkt beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

f) am 13.12.2016 ein Maßnahmenpaket der Arbeitsgruppe für Deregulierung und Entbürokratisierung beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

g) am 22.11.2016 das Wiedereingliederungsteilzeitgesetz und das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

h) am 12.07.2016 das Innovationsstiftungsgesetz beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

i) am 22.11.2016 das Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

j) am 21.02.2017 der Beschäftigungsbonus beschlossen wurde?
Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?

k) am 03.05.2017 die Strafgesetznovelle 2017 beschlossen wurde?

Wenn nein: Warum nicht? Wie wurde sichergestellt, dass er vor den Inhalten der Regierungsvorlage Kenntnis erlangt hat?