13562/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Förderungsbericht 2015 – zweiter Versuch

Der Förderungsbericht 2015 wird gemäß § 47 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes dem Parlament vorgelegt und beinhaltet direkte und indirekte Förderungen des Bundes.

Trotz Aufgliederung der Förderungen und teilweisen Erklärungen, warum die Förderung durchgeführt wurde, gibt es im Förderungsbericht 2015 einige Ansätze, die einer weitergehenden Erklärung bedürfen.

Die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs richteten am 03.03.2017 die schriftliche Anfrage 12243/J mit dem Titel „Förderungsbericht 2015“ an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Es wurde um Auskunft der einzelnen Fördersummen in den jeweiligen Konten gebeten. Die Frage nach den einzelnen Fördersummen wurde mit einer zusammengefassten Darstellung beantwortet, aus der die Empfänger der Summen im Detail nicht ersichtlich sind.

Da in der ersten Anfrage dezidiert auf die jeweiligen Einzelsummen hingewiesen wurde, dürfte es sich um ein Versehen handeln. Im Sinne einer transparenten Vorgehensweise wird um eine rasche und akkurate Beantwortung gebeten, die weiteren bürokratischen Mehraufwand erspart.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Vereine und welche nicht auf Gewinn ausgerichteten Organisationen haben Zahlungen in welcher Höhe erhalten, die sich im Konto 7662420 Subvent. a. priv. nicht auf Gewinn berechn. Institut. (2015: 245.000 EUR) auf „Förderung der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Förderung des Aufwandes“ aufgliedern? Welche Zahlungen wurden an wen getätigt?

2. Wie gliedert sich Konto 7665010 Internationalisierung-PRÄKO (2015: 500.000 EUR) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Fördersummen auf? Bitte stellen Sie die Ausgaben im Gegenstand „Finanzielle Absicherung der Internationalisierungs- und EU-Aktivitäten im Jahr 2015 der Präsidentenkonferenz der Österreichischen Landwirtschaftskammer“ so dar, dass alle Einzelausgaben und Aktivitäten den jeweiligen Empfängern zuordenbar sind. Welche Zahlungen wurden an wen getätigt?

3. Wie gliedert sich Konto 7320011 Beratungswesen, Pers. Kosten-LWK (2015: 8.211.849 EUR) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Fördersummen auf? Welche Zahlungen wurden an wen aus welchem Grund getätigt?

4. Wie gliedert sich Konto 7660004 Qualitätsverbesserung i. d. Tierhaltung-Institution (2015: 2.281.600 EUR) nach den geförderten Projekten und den einzelnen Fördersummen auf? Welche Zahlungen wurden an wen für welche Aktivitäten getätigt?