13567/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Förderungsbericht 2015 – zweiter Versuch

 

Der Förderungsbericht 2015 wird gemäß § 47 Abs. 3 des Bundeshaushaltsgesetzes dem Parlament vorgelegt und beinhaltet direkte und indirekte Förderungen des Bundes.

 

Trotz Aufgliederung der Förderungen und teilweisen Erklärungen, warum die Förderung durchgeführt wurde, gibt es im Förderungsbericht 2015 einige Ansätze, die einer weitergehenden Erklärung bedürfen.

 

Die Abgeordneten des Freiheitlichen Parlamentsklubs richteten am 03.03.2017 eine schriftliche Anfrage (12244/J) mit dem Titel „Förderungsbericht 2015“ an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Es wurde um Auskunft der einzelnen Fördersummen in den jeweiligen Konten gebeten. Die Frage nach den einzelnen Fördersummen wurde mit einer zusammengefassten Darstellung beantwortet, aus der die Empfänger der Summen im Detail nicht ersichtlich sind.

Da in der ersten Anfrage dezidiert auf die jeweiligen Einzelsummen hingewiesen wurde, dürfte es sich um ein Versehen handeln. Im Sinne einer transparenten Vorgehensweise wird um eine rasche und akkurate Beantwortung gebeten, die weiteren bürokratischen Mehraufwand erspart. 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

Anfrage:

 

(1)  Im Konto 7305002 Transferzahlungen an Gemeinden (Sonstige) (zw) (2015: 3.412.036 EUR) sind angeführt:

-       5 Förderfälle unter „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (Fördersumme 429.110 EUR).

Welche Summen wurden konkret für welche Projekte an wen ausbezahlt?

(2)  Im Konto 7430010 Lfd. Transfers a. übrige Sektoren d. Wirtschaft (zw) (2015: 216.258.128 EUR) sind angeführt:

-       201 Förderfälle unter „Beratungs- und Betreuungseinrichtung (Fördersumme 26.892.501)

-       50 Förderfälle unter „Bildungsmaßnahmen bei Ausbildungszentrum (Fördervertrag)“ (Fördersumme 56.249.655 EUR)

-       52 Förderfälle unter „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (Fördersumme 11.928.952 EUR)

-       104 Förderfälle unter „Sozialökonomischer Betrieb“ (Fördersumme 46.323.759 EUR).

Welche Summen wurden konkret für welche Projekte an wen ausbezahlt?

 

(3)  Im Konto 7668901 Nicht einzeln anzuführende Subventionen (zw) (2015: 131.987.793 EUR) sind angeführt:

-       292 Förderfälle unter „Beratungs- und Betreuungseinrichtung“ (Fördersumme 41.889.465 EUR)

-       153 Förderfälle unter „Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte“ (Fördersumme 23.560.896 EUR)

Welche Summen wurden konkret für welche Projekte an wen ausbezahlt?