13571/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

 

betreffend Evaluierung der Tätigkeit des König Abdullah Zentrums

                                            

Das „König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog“ (KAICIID) mit Sitz in Wien hat in der Vergangenheit zahlreiche Kontroversen hervorgerufen und war Objekt zahlreicher kritischer parlamentarischer Anfragen verschiedenster Oppositionsparteien.

 

Erst jüngst wurde das König Abdullah Zentrum wieder im Menschenrechtsausschuss vom 24. Mai 2017 thematisiert und dessen Tätigkeit und Existenz in Frage gestellt. Der Vertragspartner Königreich Saudi Arabien wurde neben anderer Menschenrechtsverletzungen wegen seiner gültigen Scharia Gesetze und der Todesstrafe für Homosexuelle von der FPÖ heftig kritisiert.

 

Seitens der ÖVP wurde von Abgeordneten Friedrich Ofenauer in diesem Ausschuss zugestimmt, dass Strukturen und Arbeitsweisen des König Abdullah Zentrums Mängel aufweisen und Adaptionen nötig seien.

 

Des Weiteren wurde in der Anfragebeantwortung 7012/AB vom 26.01.2016 von einer Neuausrichtung des Zentrums gesprochen, dessen Umsetzung von Österreich, wie auch von den anderen Vertragsparteien und dem Vatikan laufend beobachtet und begleitet würde.

 

Darüber hinaus ergab der Besuch der offiziellen Website des König Abdullah Zentrums, dass es nur einen Tätigkeitsbericht mit der Bezeichnung „2013-2014 KAICIID-Geschäftsbericht“ gibt.[1]  Andere Geschäftsberichte aus anderen Jahren waren nicht zu finden.

 

Eine Evaluierung der Tätigkeit des König Abdullah Zentrums bis dato erscheint daher zweckmäßig.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

ANFRAGE

 

1.    Ist Ihnen bekannt, welche Mängel in Strukturen und Arbeitsweisen das König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog aufweist, wie von ÖVP Abgeordneten Friedrich Ofenauer im Menschenrechtsausschuss vom 24. Mai 2017 oppositioneller Kritik zustimmend erwähnt hat?

2.    Wenn nein, warum nicht?

3.    Stimmen Sie dieser Aussage des Abgeordneten Friedrich Ofenauer zu?

4.    Wenn ja, bitte um Anführung der konkreten Mängel in Struktur und Arbeitsweisen?

5.    Ist Ihnen bekannt, dass Adaptionen im König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog nötig seien, wie von ÖVP Abgeordneten Friedrich Ofenauer im Menschenrechtsausschuss vom 24. Mai 2017 oppositioneller Kritik zustimmend aufgezeigt wurde?

6.    Wenn nein, warum nicht?

7.    Stimmen Sie dieser Aussage des Abgeordneten Friedrich Ofenauer zu?

8.    Wenn ja, bitte um Anführung welche Adaptionen nötig wären? (Bitte um Angabe der Maßnahmen unter Anführung der rechtlichen Grundlage)

9.    Haben Sie bereits Maßnahmen getroffen um Mängel in Struktur und Arbeitsweisen zu beseitigen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Wenn ja, bitte um Angabe der jeweiligen Maßnahme unter Anführung der rechtlichen Grundlage und Datums des Wirksamwerdens der Maßnahme?

12. In der Anfragebeantwortung 7012/AB vom 26.01.2016 führen Sie in der Beantwortung zu den Fragen 11 bis 21 folgendes an: „Die schrittweise Umsetzung der Neuausrichtung des Zentrums wird von Österreich wie auch von den anderen Vertragsparteien und dem Vatikan laufend beobachtet und begleitet.“

    1. Gibt es bis dato bereits Ergebnisse durch die Beobachtung von Österreich?
    2. Wenn nein, warum nicht?`
    3. Wenn ja, wer hat die Beobachtungen durchgeführt und wie hoch waren die Kosten für diese Beobachtungen?
    4. In welcher Form wurde die Begleitung von Österreich durchgeführt?
    5. Wer hat die Tätigkeit der Begleitung durchgeführt und wie hoch waren die Kosten dafür?

13.  Verfügen Sie über weitere Geschäftsberichte des König Abdullah Zentrums, außer jenem mit der Bezeichnung „2013-2014 KAICIID-Geschäftsbericht“, welcher auf der offiziellen Website des König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog zu finden ist?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, bitte um Angabe des Inhaltes des Geschäftsberichtes oder der Geschäftsberichte gegliedert nach Jahren?

16. Werden Sie vom Artikel XIX des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog Gebrauch machen und das Übereinkommen kündigen und das Zentrum auflösen?

17. Wenn ja, wann werden Sie die Maßnahmen zur Kündigung und Auflösung setzen?


[1] Quelle: http://www.kaiciid.org/de/publikationen-ressourcen?qt-publications_and_resources_page=1#qt-publications_and_resources_page