13573/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend brutale Schlägerei in Innsbrucker Universitätsklinik

Die Tiroler Tageszeitung berichtete am 23. Mai 2017 über folgenden Vorfall:

Die Innsbrucker Klinik war Schauplatz einer brutalen Fehde. Mitarbeiter und Patienten ergriffen die Flucht.

Innsbruck -"Unglaublich brutal und aggressiv": So beschreibt tirol-kliniken-Sprecher Johannes Schwamberger das Verhalten jener Männer, die sich am Samstagnachmittag zwischen Chirurgie und Notaufnahme eine heftige Schlägerei lieferten. Eine Auseinandersetzung, die schon in der Nacht zum Samstag in einer Pradler Wohnung begonnen hatte. "Zwei Syrer sind in die Wohnung eines türkischstämmigen Österreichers eingedrungen", erzählt Ermittler Ernst Kranebitter von der Innsbrucker Kripo: "Die Besucher drohten den Eltern, ihren Sohn zu töten."

Daraus wurde nichts, im Gegenteil: Wenig später kam der Sohn mit einem Freund namens Hakan zurück und verprügelte die ungebetenen Gäste. Ein 25-jähriger Syrer erlitt so schwere Kopfverletzungen, dass er in der Klinik stationär aufgenommen wurde.

Als drei Syrer am Samstagnachmittag ihren Freund besuchten, trafen sie in der Eingangshalle der Chirurgie auf die Freunde des bedrohten Pradlers. Diesmal flogen nicht nur die Fäuste, die verfeindeten Gruppen gingen auch mit Gürteln aufeinander los. Die Schlägerei verlagerte sich von der Chirurgie bis zur Notaufnahme. Auch Behandlungsräume wurden nicht verschont: "Aus einem stahl ein Beteiligter eine Klemme, die er wohl für eine Schere hielt", schildert Kranebitter.

Angesichts der brüllenden und prügelnden Horde ergriffen die Patienten und Klinik-Mitarbeiter in der Notaufnahme die Flucht. "Von den Unbeteiligten wurde abgesehen vom Schock niemand verletzt", sagt Schwamberger: "Die beiden Gruppen haben jetzt Hausverbot in der Klinik."

Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und Polizeibeamte waren dann rasch zur Stelle und trennten die Schläger. Drei Beteiligte wurden verletzt. "Wir fahnden noch nach Hakan, 1,80 Meter groß und Bodybuilder-Typ", ersucht Kranebitter um Hinweise.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als Justizminister diesen Vorfall?
2. Hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
3. Wenn ja, gegen wie viele Personen wird ermittelt?
4. Wenn ja, wegen der Begehung welcher Delikte wird hauptsächlich ermittelt?
5. Wenn ja, sind Ihnen weitere Details zum aktuellen Ermittlungsstand bekannt?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die Staatsanwaltschaft die Verhängung der Untersuchungshaft beantragt?
8. Wenn ja, über wie viele Personen wurde die Untersuchungshaft verhängt?
9. Wenn nein, warum nicht und woraus ergibt sich, dass bei den Tatverdächtigen keine Flucht-, Verdunkelungs- Tatbegehungs- oder Ausführungsgefahr gegeben ist?