13575/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Tiroler Soziale Dienste GmbH – bald Kündigungswelle?

Wenn die Flüchtlingszahlen weiter sinken, haben die Tiroler Soziale Dienste bald zu viele Mitarbeiter. Ein Jobabbau von einem Drittel, das sind 100 Personen, steht im Raum. Außerdem droht ein sattes Finanzloch von sieben Millionen Euro, das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ 27. Mai 2017:

In der Flüchtlingskoordination sollten Aufgaben geschärft und klare Personalstrukturen eingeführt werden. Jetzt drohen Finanz-und Jobverluste.

Innsbruck-Die Empfehlung des Landesrechnungshofs anlässlich der 2015 erfolgten Ausgliederung der Flüchtlingsagenden des Landes an die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) war unmissverständlich: Die Flüchtlingsgesellschaft sollte ein Personalkonzept inklusive Stellenplan erstellen. Zwei Jahre später steht ebendieses auf dem Prüfstand. Und nicht nur das.

Dass weniger Asylwerber entsprechende finanzielle und personelle Konsequenzen haben, liegt auf der Hand. Doch offenbar funktioniert das (politische) Kommunikationsund Krisenmanagement der TSD nach wie vor noch nicht, zum anderen dürften die geforderten Zielvorgaben nicht erfüllt werden: flexibler auf die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage zu reagieren. Obwohl die TSD im Allgemeinen und die zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) im Besonderen seit zwei Jahren Angriffspunkte der Opposition sind. Von Anfang an haben Skepsis und Kritik die von der schwarz-grünen Landesregierung vorangetriebene "Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung" begleitet.

Zwar hat Tirol die Flüchtlingskrise nach massiven Anlaufschwierigkeiten bei der Quartiersuche letztlich gut gemeistert, doch jetzt gehen die Zahlen der Asylwerber zurück. Waren im August 2016 in Tirol 6434 Menschen in der Grundversorgung untergebracht, so sind es im Mai 2017 nur noch 5653. Hier tut sich eine Schere auf, die in der TSD-Aufsichtsratssitzung vor einer Woche erstmals in aller Deutlichkeit wahrgenommen wurde und letztlich Niederschlag in einer Mitarbeiterinformation von TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier fand. Der in zwei Jahren von 40 auf 360 Mitarbeiter angewachsene Personalstand ist nicht mehr zu halten, dazu gibt es weniger Bundes-und Gemeindebeiträge. Bei zu erwartenden Kosten von 60,7 Mio. Euro sollten heuer 42 Mio. Euro refundiert werden. Das wird sich nicht mehr ausgehen, deshalb geht der TSD-Aufsichtsrat von einem zusätzlichen Finanzbedarf von drei bis sieben Mio. Euro aus. U. a. sollen rund 100 Mitarbeiter eingespart und Mietverträge für Asylunterkünfte gekündigt werden.

In einer von der Opposition beantragten Sonderprüfung untersucht derzeit ohnehin der Landesrechnungshof die TSD, die Optik ist trotzdem nicht gut. Schließlich wurden 2015 gleich fünf Traglufthallen zur Flüchtlingsunterbringung um 6,65 Mio. Euro angekauft. Lediglich zwei hat man aufgestellt, nur eine davon wurde vorübergehend besiedelt; jetzt die über Nacht erfolgte Information an die Mitarbeiter vom bevorstehenden Jobabbau-ohne dass dahinter bereits ein Konzept existiert. Dementsprechend sauer ist die Gewerkschaft. "Der vorübergehende Rückgang der Flüchtlingszahlen ist bereits seit dem letzten Jahr absehbar gewesen, allerdings hat man von Seiten der Geschäftsführung und der Landespolitik nicht darauf reagiert", ist Harald Schweighofer vom ÖGB empört. Er war seinerzeit einer der größten Kritiker der Ausgliederung. Am meisten ärgert Schweighofer jedoch, dass die TSD in den nächsten Wochen ältere Flüchtlingsbetreuer durch jüngere ersetzen wollen. "Dieser Plan besteht. Mitarbeiter werden gekündigt, gleichzeitig neue eingestellt. Das passt nicht zusammen."

Die politisch unter Druck geratene LR Christine Baur und ÖVP-Klubchef sowie TSD-Aufsichtsrat Jakob Wolf verteidigen insgesamt den logischen Schritt, Kapazitäten zurückzufahren. Kritik an der TSD-Führung weisen sie zurück. "Man ist bemüht, den damit einhergehenden Personalabbau möglichst verhältnismäßig zu vollziehen. Diese Situation trifft nicht nur die TSD, sondern alle mit der Grundversorgung von AsylwerberInnen beauftragten Einrichtungen. In ganz Österreich werden derzeit Einrichtungen und Heime geschlossen", sagt Baur. Die TSD hätten in einer herausfordernden Zeit herausragende Arbeit geleistet und bisher die Versorgung und die Integration von Menschen auf der Flucht in Tirol optimal gemeistert. "Es war nicht einfach, aus dem Nichts eine neue Struktur zu schaffen und in kürzester Zeit und sehr flexibel zu reagieren."

Für Wolf geht es darum, eine Balance zu finden, die TSD würden sich deshalb auch breiter aufstellen. Rund 800 Asylplätze sind derzeit nicht belegt. "Wohnungen werden auch für Bezieher von Mindestsicherung bereitgestellt." Es benötige aber weiterhin Unterkünfte auf Vorrat, sollte es zu einer neuen Flüchtlingswelle kommen. Andererseits versuchen die TSD, teure Quartiere wieder abzustoßen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie viele bisherige Arbeitsnehmer und Arbeitnehmerinnen der TSD wurden bereits beim AMS als Kündigungsfälle angemeldet?

2. Wie viele Mitarbeiter der TSD wurden über Arbeitsmarktförderungsmittel des AMS bzw. des Sozialministeriums seit 2015 gefördert (bitte aufgeschlüsselt pro Jahr)?

3. Wie hoch waren die Förderungen pro Jahr?

4. Welche Projekte der TSD für Asylwerber, Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte, wurden seit 2015 – aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren – aus Mitteln des AMS bzw. des Sozialministeriums gefördert?

5. Wie hoch waren die Förderungen pro Jahr?