13580/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Vorläufiger Gebarungserfolg 2016 - Qualität der Budgetierung

BEGRÜNDUNG

Aus dem Bericht zum vorläufigen Gebarungserfolg 2016 geht klar hervor, dass der BVA 2016 in vielen Untergliederungen systematisch falsch budgetiert war. Die Fehler bestehen bereits seit einigen Jahren und setzen sich im BFRG 2017-2020 fort. Das betrifft sowohl die Auszahlungsseite als auch die Einzahlungsseite. Unterbudgetierungen kommen genauso wie Überbudgetierungen vor.

Ein paar Beispiele für falsche Budgetierungen:

• Die UG 30 (Bildung) wird seit einigen Jahren auf der Auszahlungsseite systematisch unterbudgetiert. Die Unterbudgetierung betrug 2016 rd. 0,5 Mrd. Euro. Dieser Fehlbedarf im BVA 2016 wurde bereits im Herbst 2015 von den Grünen aufgezeigt und kritisiert. Die im Bericht über den vorläufigen Gebarungserfolg 2016 dazu angegebenen Abweichungsgründe sind schlichtweg falsch. Gerade die Finanzminister der letzten Jahre waren es, die Reformen im Unterrichtsbereich verhindert haben. Diese sogenannte strukturelle Lücke wurde im BFRG 2017-2020 fortgeschrieben.
• Die Auszahlungen in der UG 22 (Pensionsversicherung) werden seit einigen Jahren deutlich überbudgetiert. 2016 waren die Auszahlungen in der UG 22 um 0,85 Mrd. Euro zu hoch angesetzt. Zudem gibt es für 2016 weitere Abrechnungsguthaben von 0,4 Mrd. Euro. Im BVA 2017 und im BFRG 2017-2020 setzen sich die massiven Überbudgetierungen fort.
• Analoges gilt für die UG 45 (Bundesvermögen) und die UG 46 (Finanzmarktstabilität). Die Auszahlungen der UG 45 waren 2016 um rund 0,5 Mrd. Euro zu hoch veranschlagt; jene der UG 46 um 0,7 Mrd. Euro.

• In der UG 43 (Umwelt) werden die Auszahlungen seit mehreren Jahren im Voranschlag zu niedrig budgetiert und die Einzahlungen viel zu hoch angesetzt. Das setzt sich im BFRG 2017-2020 fort.
• In der UG 24 (Gesundheit) ist zu beobachten, dass manche Positionen auf der Auszahlungsseite laufend unterbudgetiert werden.
• Ähnliches gilt für die UG 10 (Bundeskanzleramt), wo gesetzliche Verpflichtungen regelmäßig unterbudgetiert sind.
• In der UG 21 (Soziales) werden die Auszahlungen für Pflegegelder regelmäßig zu niedrig angesetzt.
• In der UG 40 (Wirtschaft) sind die Einzahlungen zu hoch budgetiert.
• Ein Sonderproblem ist die Budgetierung der öffentlichen Abgaben in der UG 16. Seit Jahren ist zu beobachten, dass in den WFAs die budgetären Effekte von steuerlichen Maßnahmen viel zu optimistisch geschätzt werden. Dies gilt insbesondere für die Effekte der steuerlichen Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit der Steuerreform 2016.

Insgesamt zeigt der Bericht zum vorläufigen Gebarungserfolg 2016, dass die Veranschlagung sehr verbesserungsbedürftig ist. In manchen Untergliederungen muss man die Budgetierung sogar als unseriös einstufen. Zudem fällt im Bericht auf, dass in den Erläuterungen und Abweichungsanalysen nie auf die falsche Budgetierung hingewiesen wird.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Was sind die Ursachen, dass die Auszahlungen der UG 30 (Bildung) systematisch unterbudgetiert sind?

2) Was sind die (strategischen) Überlegungen des Finanzministeriums, diese Auszahlungen systematisch zu unterbudgetieren?

3) Wie passt diese systematische Unterbudgetierung mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit zusammen?

4) Welchen steuerungsrelevanten Wert hat diese systematische Unterbudgetierung der UG 30?

5) Werden die Ressortangaben des zuständigen Ressorts vom BMF auf ihre Plausibilität hin geprüft und wenn ja, wieso duldet das Finanzministerium eine derart hohe Falschbudgetierung?

6) Warum wird in den Erläuterungen zum vorläufigen Erfolg nicht darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen in der UG 30 falsch budgetiert wurden?

7) Werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig die Auszahlungen in der UG 30 in korrekter Höhe budgetiert werden? In den jährlichen Budgets und im Finanzrahmen?

8) Welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?

9) Fördert die Unterbudgetierung in der UG 30 die Budgetdisziplin und wenn ja, wo und wie zeigt sich das?

10) Was sind die Ursachen, dass die Auszahlungen der UG 45 (Bundesvermögen) systematisch überbudgetiert sind?

11) Was sind die (strategischen) Überlegungen des Finanzministeriums, diese Auszahlungen systematisch zu überbudgetieren?

12) Wie passt diese systematische Überbudgetierung mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit zusammen?

13) Welchen steuerungsrelevanten Wert hat diese systematische Überbudgetierung der UG 45?

14) Wieso duldet der Finanzminister eine derart hohe Falschbudgetierung?

15) Warum wird in den Erläuterungen zum vorläufigen Erfolg nicht darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen in der UG 45 falsch budgetiert wurden?

16) Werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig die Auszahlungen in der UG 45 in korrekter Höhe budgetiert werden? In den jährlichen Budgets und im Finanzrahmen?

17) Welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?

18) Was sind die Ursachen, dass die Auszahlungen der UG 46 (Finanzmarktstabilität) systematisch überbudgetiert sind?

19) Was sind die (strategischen) Überlegungen des Finanzministeriums, diese Auszahlungen systematisch zu überbudgetieren?

20) Wie passt diese systematische Überbudgetierung mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit zusammen?

21) Welchen steuerungsrelevanten Wert hat diese systematische Überbudgetierung der UG 46?

22) Wieso duldet der Finanzminister eine derart hohe Falschbudgetierung?

23) Warum wird in den Erläuterungen zum vorläufigen Erfolg nicht darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen in der UG 46 falsch budgetiert wurden?

24) Werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig die Auszahlungen in der UG 46 in korrekter Höhe budgetiert werden? In den jährlichen Budgets und im Finanzrahmen?

25) Welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?

26) Was sind die Ursachen, dass die Auszahlungen der UG 22 (Pensionsversicherung) systematisch überbudgetiert sind?

27) Was sind die (strategischen) Überlegungen des Finanzministeriums, diese Auszahlungen systematisch zu überbudgetieren?

28) Wie passt diese systematische Überbudgetierung mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit zusammen?

29) Welchen steuerungsrelevanten Wert hat diese systematische Überbudgetierung der UG 22?

30) Werden die Ressortangaben des zuständigen Ressorts vom BMF auf ihre Plausibilität hin geprüft und wenn ja, wieso duldet das Finanzministerium eine derart hohe Falschbudgetierung?

31) Warum wird in den Erläuterungen zum vorläufigen Erfolg nicht darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen in der UG 22 falsch budgetiert wurden?

32) Werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig die Auszahlungen in der UG 30 in korrekter Höhe budgetiert werden? In den jährlichen Budgets und im Finanzrahmen?

33) Welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?

34) Fördert die Überbudgetierung in der UG 22 die Reformbereitschaft und wenn ja, wo und wie zeigt sich das?

35) Was sind die Ursachen, dass die Auszahlungen der UG 43 (Umwelt) systematisch unterbudgetiert und die Einzahlungen systematisch zu hoch budgetiert sind?

36) Was sind die (strategischen) Überlegungen des Finanzministeriums, diese Auszahlungen systematisch zu unterbudgetieren bzw. die Einzahlungen zu überbudgetieren?

37) Wie passt diese systematische Unterbudgetierung bzw. Überbudgetierung mit dem Grundsatz der Budgetwahrheit zusammen?

38) Welchen steuerungsrelevanten Wert hat diese Vorgangsweise in Budgetierung der UG 43?

39) Werden die Ressortangaben des zuständigen Ressorts vom BMF auf ihre Plausibilität hin geprüft und wenn ja, wieso duldet das Finanzministerium eine derart hohe Falschbudgetierung?

40) Warum wird in den Erläuterungen zum vorläufigen Erfolg nicht darauf hingewiesen, dass die Auszahlungen in der UG 43 falsch budgetiert wurden?

41) Werden Sie dafür sorgen, dass zukünftig die Auszahlungen und Einzahlungen in der UG 43 in korrekter Höhe budgetiert werden? In den jährlichen Budgets und im Finanzrahmen?

42) Welche Maßnahmen werden Sie dafür setzen?

43) Fördert die Unterbudgetierung der Auszahlungen in der UG 43 die Budgetdisziplin und wenn ja, wo und wie zeigt sich das?

44) Was werden Sie veranlassen, damit die Berechnungen der budgetären Effekte bei Steuerreformen realistischer werden?

45) Wie beurteilen Sie die Meinung von Univ. Prof. Schneider aus Linz, dass 2016 durch die Einführung der Registrierkassenpflicht nur 100 Mio. Euro Einnahmen hereingekommen sind?

46) Wie begründen und belegen Sie die Schätzung des Finanzministeriums, wonach die Einführung der Registrierkassenpflicht im Jahr 2016 300 Mio. Euro gebracht hat?