13583/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die fatale Strategie der ÖBB-Fernbus AG und augenscheinlicher Nepotismus in der Postenbesetzung

Hellö wird an Flixbus verkauft – nach Millionenverlusten. Die ÖBB-Fernbus GmbH befindet sich bisher zu 90 Prozent im Eigentum der ÖBB-Personenverkehr AG und zu zehn Prozent im Eigentum der ÖBB-Postbus GmbH. Die Strategie der Fernbus GmbH ist offenkundig völlig gescheitert – unter Millionenverlusten für die öffentliche Hand um im Endeffekt den Steuerzahler. Gravierend verantwortlich für die Konzeption der offenkundig fatalen Strategie zeichnet der Vorstand der Personenverkehr AG. Etwa am Beispiel des Vorstandsmitgliedes Dr. Valerie Hackl zeichnet sich eine Kultur des Postenbesetzung, die nicht auf Erfahrung und Kompetenz, sondern vielmehr auf nepotistische Aspekte abzielt, während erfahrenes Personal gleichzeitig kaum zum Zug kommt. So fungierte Hackl als Assistentin des Vorstandsvorsitzenden der ÖBB Holding AG, also namentlich des nunmehrigen Bundeskanzlers Christian Kern. Unter ihren aktuellen Verantwortlichkeiten sind Fernverkehr und Fernbus unmittelbar gelistet. Agenden, die offensichtlich ihren Kompetenzbereichen nicht entsprechen, wie der Millionenschaden objektivierbar belegt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Nach welchen taxativ aufzuzählen und zu gewichtenden Kriterien werden Besetzungen von Vorstandspositionen in der ÖBB-Personenverkehr AG vorgenommen?

2. Welche Kandidaten gab es für die nunmehrige Position Dr. Valerie Hackls und welche Qualifikationen konnten diese vorweisen?

3. Wird das offenkundige Versagen Dr. Valerie Hackls im Rahmen einer kommenden Aufsichtsratssitzung besprochen werden?

4. Wird eine personelle Neuaufstellung von Vorstandsmitgliedern der ÖBB- Personenverkehr AG angedacht?

5. Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes?

6. Wenn nein, wie ist dem Steuerzahler weiterer Schaden zumutbar?

7. Wie lautet das Konzept, das der Gebarung der ÖBB-Fernbus GmbH zugrunde lag?

8. Durch welche Gremien wurde diese Strategie gebilligt?

9. Wie hoch ist der durch Hellö und die ÖBB-Fernbus GmbH verursachte finanzielle Schaden für den Steuerzahler?