13586/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verfolgung ausländischer Verkehrssünder

Für die effektive Verfolgung ausländischer Verkehrssünder ist die Ermittlung des Fahrzeughalters notwendig. Durch Richtlinien der Europäischen Union und andere zwischenstaatliche Abkommen soll eine erleichterte, grenzüberschreitente Verfolgung von Verkehrsdelikten ermöglicht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die folgende

Anfrage

1. Mit welchen Staaten außerhalb der Europäischen Union bestehen derzeit Abkommen, mittels denen die Strafverfügungen von Verkehrssündern vollstreckt werden können?

2. Mit welchen Staaten gibt es kein derartiges Abkommen?

3. Sofern es Staaten gibt, mit denen kein derartiges Abkommen besteht: Warum besteht mit diesen Staaten kein derartiges Abkommen?

4. Besteht aktuell die Absicht, weitere solcher Abkommen mit Staaten zu schließen, mit denen bisher noch kein derartiges Abkommen besteht?

5. Gibt es aus Sicht ihres Ressorts gegenwärtig Probleme bei der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder?

6. Wenn ja zu 5.: Welcher Art sind diese?

7. Wenn ja zu 5.: Betreffen diese auch Verkehrssünder aus EU-Staaten?

8. Wenn ja zu 7.: Welcher Art sind diese?

9. Wenn ja zu 5. und 7.: Welche konkreten Maßnahmen denken Sie an, um diese zu beheben?

10. Wenn ja zu 5. und 7.: Bis wann möchten Sie diese beheben?