13589/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend gemeingefährliche Blockade der Bahnstrecke Traisen-Hainfeld durch Asylwerber

Die Niederösterreichischen Nachrichten, Bezirksausgabe Lilienfeld, berichteten auf ihrer Homepage am 16. Mai 2017 über einen am Sonntag, den 14. Mai 2017, geschehenen Vorfall wie folgt: „Asylwerber legten Baumstämme auf Gleise. (…) Ein schlechter Scherz hätte ihm schlimmsten Falle mit einer Zugkatastrophe enden können. Zwei Jugendliche hatten Rundhölzer auf die Bahngleise in Rohrbach gelegt. Ein aufmerksamer Passant sah das verbotene Treiben und stellte die beiden zur Rede. Die ÖBB- Strecke musste gesperrt werden. Als Übeltäter konnten zwei 16-jährige Afghanen, einer aus ein Hainfeld, der andere aus Wilhelmsburg, festgestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt hätte laut ÖBB ein Triebwagen der ÖBB diesen Bereich passiert. „Im schlimmsten Falle kann ein Zug bei so einer Aktion entgleisen“, gibt ÖBB-Sprecher Christopher Seif zu bedenken“.  Diese Aktion der beiden Asylwerber kann nicht als „Lausbubenstreich“ oder „jugendlicher Leichtsinn“ abgetan werden, sondern stellt eine frappierende Allgemeingefährdung dar.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde Anzeige gegen die beiden mutmaßlichen Täter erstattet?

2. Wurden die mutmaßlichen Täter von der Polizei verhaftet?

3. Wenn ja, wie lange wurden sie festgehalten?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Hat eine allfällige Verurteilung der beiden Verdächtigen Auswirkungen auf deren Asylverfahren bzw. Aufenthaltsstatus?

6. Wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?

7. Auf welchen Beleg stützt sich die Altersangabe der beiden?

8. Wurde diese durch medizinische Verfahren überprüft?