13591/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeipersonal im Bundesland Salzburg

Die Kronen Zeitung berichtete am 22.Dezemeber 2016: „Zu wenig Polizisten: Acht Bundesländer hinter Soll - 1656 Beamte fehlen“

In Österreich gibt es weiterhin zu wenige Polizisten, und zwar um exakt 1656. So groß ist die Diskrepanz zwischen dem Soll von 25.285 Beamten und tatsächlich fertig ausgebildeten Polizeikräften. In acht von neun Bundesländern - wie etwa in Wien - hinkt man teils massiv hinterher. Lediglich das Burgenland ist dem Sollstand voraus.

Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ (Wie viele Polizeibeamte mit abgeschlossener Polizeigrundausbildung versehen derzeit österreichweit ihren Dienst?) wurde von Innenminister Wolfgang Sobotka nun beantwortet. In dem mehr als 70 Seiten langen Dokument  sind die Soll- und Iststände aller Landesbezirke und Dienststellen mit Stichtag 1. Oktober detailliert aufgeschlüsselt. Fazit: Es herrscht Polizistenmangel.

Insgesamt sind in Österreich 23.629 von geplanten 25.285 Polizisten im Dienst. Daraus ergibt sich ein Minus von 1656 Beamten. Nicht mitgezählt wurden jene Mitarbeiter, die in Karenz sind, mit herabgesetzter Wochendienstzeit arbeiten oder noch in Ausbildung sind.

Und so stellt sich die Lage in den einzelnen Bundesländern dar:

In Wien etwa sind mit Stichtag 1. Oktober 227 der 6644 Planstellen unbesetzt.

In Niederösterreich sind 218 (Soll: 4397) Stellen unbesetzt.

In der Steiermark fehlen ganze 411 Polizisten auf das Soll von 3316 Polizisten.

In Oberösterreich fehlen 335 auf 3446.

In Kärnten sind 1883 Stellen vorgesehen, aber nur 1674 besetzt.

In Salzburg sollten 1575 Polizisten Dienst tun, es sind nur 1400.

In Tirol fehlen auf geplante 1973 Polizistenposten 247 Kräfte.

Und in Vorarlberg sind 809 von 882 Stellen besetzt.

Das Burgenland stellt die einzige Ausnahme im Unterbesetzungs-Ranking dar: Hier sind ganze 1405 Polizisten im Einsatz, obwohl nur 1169 geplant waren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizei-Beamte waren mit Stichtag 01.März 2014 im Bundesland Salzburg dienstzugeteilt?

2. Wie viele Polizei-Beamte waren mit Stichtag 01. März 2015 im Bundesland Salzburg dienstzugeteilt?

3. Wie viele Polizei-Beamte waren mit Stichtag 01. März 2016 im Bundesland Salzburg dienstzugeteilt?

4. Wie hoch ist der tatsächliche Personalstand der Polizei im Bundesland Salzburg gesamt mit Stichtag 01. März 2017?

5. Wie viele Planstellen hat die Polizei im Bundesland Salzburg mit Stichtag 01. März 2017?

6. Wie viele Planstellen davon sind Polizeischüler, wie viele Planstellen davon Exekutivbeamte und wie viele davon sonstige Vertragsbedienstete?

7. Wie viele dieser Planstellen waren mit Stichtag 1. März 2017 nicht besetzt (bitte unterteilt nach Polizeischüler, Exekutivbeamte, sonstige Vertragsbedienstete)?

8. Wie viele der dienstzugeteilten Polizisten sind im Innendienst mit Stichtag 01. März 2017 (bitte gesamt und nach politischen Bezirken gliedern)?

9. Wie viele der dienstzugeteilten Polizisten sind im Außendienst mit Stichtag 01. März 2017? (bitte gesamt und nach politischen Bezirken gliedern)?

10. Wie viele in der Steiermark mit Stichtag 01.März 2017 der dienstzugeteilten Polizisten verrichten (gegliedert nach den einzelnen Inspektionen, Innen- und Außendienst sowie der Zuteilung zu anderen Einheiten z.B. EKO Cobra, Diensthundeführer etc.) in Polizeiinspektionen ihren Dienst?

11. Wie viele im Bundesland Salzburg mit Stichtag 01.März 2017 der dienstzugeteilten Polizisten versehen Kriminaldienst?

12. Wie viele im Bundesland Salzburg mit Stichtag 01.März 2017 der dienstzugeteilten Polizisten sind dem Polizeianhaltezentrum zugeteilt?

13. Wie viele in der Steiermark mit Stichtag 01.März 2017 der dienstzugeteilten Polizisten sind in Karenz?

14. Welche Parameter werden für die Beurteilung der Planstellen herangezogen?

15. Werden aufgrund dieser Parameter neue Planstellen für das Bundesland Salzburg geschaffen?

16. Wenn ja, wie viele Planstellen und in welchen politischen Bezirken?

17. Wenn nein, warum nicht?

18. Wird es aufgrund dieser Parameter zu Verschiebungen von Planstellen kommen?

19. Wenn ja, wie viele Planstellen und in welchen politischen Bezirken?

20. Wie viele Polizisten im Bundesland Salzburg erklärten von 01.März 2012 bis 01. März 2017 den freiwilligen Austritt aus dem Polizeidienst?

21. Wie viele Polizisten im Bundesland Salzburg wurden von 01.März 2012 bis 01. März 2017 pensioniert?

22. Wie viele Polizisten im Bundesland Salzburg wurden von 01.März 2012 bis 01. März 2017 gekündigt?

23. Plant Ihr Ressort die freien Planstellen, welche durch Pensionierungen in den kommenden fünf Jahren im Bundesland Salzburg entstehen werden, lückenlos nachzubesetzen?

24. Plant Ihr Ressort die Anzahl an Planstellen für Polizei-Beamte im Bundesland Salzburg in den Jahren bis 2020 zu erhöhen?

25. Wenn ja, um wie viele Planstellen handelt es sich (bitte gesamt und nach politischen Bezirken gliedern)?

26. Wenn ja, welche Erhöhungen sollen in welchem Jahr vollzogen werden(bitte gesamt und nach politischen Bezirken gliedern)?