13593/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Schrangl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Raiffeisen Sicherheitstag der Raiffeisenlandesbank OÖ

Am Mittwoch, den 5.4.2017 fand um 19:00 Uhr im RaiffeisenForum der Raiffeisenlandesbank OÖ, Europaplatz 1a, 4020 Linz der Raiffeisen Sicherheitstag statt, bei dem unter Beisein des Bundesministers für Inneres Mag. Sobotka der 21. Sicherheitspreis verliehen wurde. 

In der Einladung zum Sicherheitstag wurde folgendes angeführt:

„das Bedürfnis nach Sicherheit steht in der Werteskala der Bevölkerung mehr denn je ganz oben. Mit der Vergabe des 21. Raiffeisen Sicherheitspreises möchte die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich diejenigen ehren, die durch eigenverantwortliches verhalten einen Beitrag zu mehr Sicherheit in Oberösterreich leisten.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wurde der Raiffeisen Sicherheitstag vom Bundesministerium für Inneres mitfanziert?

2. Wenn ja, warum?

3. Wenn ja, in welcher Höhe?

4. Wurde der oben angeführte Sicherheitspreis vom Bundesministerium für Inneres mitfinanziert bzw zur Verfügung gestellt?

5. Wenn ja, warum?

6. Worum handelte es sich bei dem Preis?

7. Wie setzt sich die Jury zusammen?

8. Auch aus Personen, die der Amtsverschwiegenheit nicht unterliegen?

9. Wie wird die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit gewährleistet?

10. In welchen anderen Bundesländern finanziert das Ressort auch solche Preise?

11. Wie hoch sind dafür die jeweiligen Kosten des Ressorts?