13600/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Christian Hosp, Franz Guggenberger, Keystone, Varta AG und die  Tojner-Connection

Neben dem umstrittenen Wiener Rechtsanwalt und geschäftsführenden Gesellschafter der Anwaltskanzlei ‚Hasch & Partner’, Franz Guggenberger,  scheint Mag. Christian Hosp ein zentraler Bestandteil des Firmennetzwerkes Dr. Michael Tojners zu sein. Seine geschäftlichen Aktivitäten könnten schonend als wenig elegant bezeichnet werden. So berichtet etwa die Tageszeitung ‚Der Standard’ in seiner Onlineversion im Artikel „Schweizer schenken Investor Tojner ein“ vom 4. Juli 2011 folgendes: Kleinaktionäre der Montana Tech Components AG fühlten sich dramatisch schlecht behandelt. „Denn einige von ihnen sind der Meinung, dass ‚Dr. Dr. Tojner die Montana Tech und die gesamte Gruppe unter Außerachtlassung von Aktionärsrechten und Corporate-Governance-Grundsätzen zu seinem finanziellen Vorteil führt.’“ Der damalige Verwaltungsrat Christian Hosp schmetterte – wie ‚Der Standard’ weiter berichtet – das Begehr der Minderheitsaktionäre nieder, zwei unabhängige Mitglieder im Verwaltungsrat zu installieren. Er sicherte in der Art eines Prätorianers dadurch die Macht Tojners. Privilegierte Stimmrechtsaktien verschafften Tojner einen Einfluss, der seine Anteile überwiegt.

Die Aktionäre verweigerten Hosp die Entlastung in seiner Position als Verwaltungsrat für die Jahre 2010 und 2011. Dies geht aus der Pressemeldung „Montana Tech Components AG: Aktionäre verweigern VR-Entlastung für 2010 und 2011“ vom 28. Juni 2012. Die Nähe zu Dr. Franz Guggenberger veranschaulicht folgende Passage der Pressemeldung: „Weiterhin ein Dorn im Auge ist der IG Minderheitsaktionäre die fehlende Unabhängigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates gegenüber dem Mehrheitsaktionär DDr. Michael Tojner. 2011 schlugen die Minderheitsaktionäre zwei neue, unabhängige Personen für dieses Gremium vor, was jedoch mit den Stimmen des Mehrheitsaktionärs verhindert wurde. Dieser Zustand wurde durch die an der diesjährigen Generalversammlung vollzogene Wahl eines neuen Verwaltungsrates noch weiter zementiert, da das neu gewählte Mitglied, Dr. Franz Guggenberger, mit dem Mehrheitsaktionär auf das Engste verflochten und verbunden ist.“

Auch an der Übernahme der VARTA AG durch Tojner war Christian Hosp maßgeblich beteiligt, wie die ‚Wiener Zeitung’ in ihrer Onlineausgabe im Artikel „Wiener Investor Tojner übernimmt Traditionsfirma Varta“ vom 12. August 2011 berichtet: „Der mittelbare Erwerb erfolgte durch direkten und indirekten Erwerb von 100 Prozent der Stimmrechte an der GOPLA in Hannover, die unmittelbar die Varta-Aktien und -Stimmrechte hält. Damit erlangte die ETV die Kontrolle über die Varta AG. Damit haben laut Mitteilung auch die Keystone Holding (Zollikon/Schweiz), Christian Hosp (Herrliberg, Schweiz) und Michael Tojner (Wien/Österreich) mittelbar die Kontrolle über die Varta AG erlangt.“

Aktuell plant Tojner – wiederum vereint mit Dr. Franz Guggenberger und Mag. Christian Hosp – die Übernahme einer namhaften Wiener gemeinnützigen Bauvereinigung. Die bereits erwähnte Keystone Holding findet sich im historischen Teil des Firmenbuchs als kurzfristige Eigentümerin der Mutter der Gemeinnützigen. Aktuell halten diese Anteile Dr. Franz Guggenberger und eine gewisse ‚Christian Hosp Beteiligungs GmbH’. Die zwingend erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen nach § 10a WGG fehlen für die Transaktionen freilich – wodurch die Übertragungen unter rechtlichen Aspekten nichtig sind. Offenkundig versucht hier das Netzwerk Tojners in Manier des Raubtierkapitalismus und in Anlehnung an die Geschichte von ‚Buntes Wohnen’ bzw. ‚Pannonia’ sowie ‚Riedenhof’ sich erneut durch das Aufbrechen gemeinnütziger Substanz finanzielle Erträge zu verschaffen. Unter bewusster Missachtung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes will man sozial indizierte Wohnungen an sich reißen. Zum Leidwesen der Bewohner und der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Die rechtmäßigen Organe der Wohnbauvereinigung betreiben gerichtlich die Löschung der Tojner-Connection aus dem Firmenbuch wegen Nichtigkeit.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Erhalten Firmen, an denen die eingangs erwähnte Schweizer Keystone Holding beteiligt ist, Mittel aus dem Bereich der Forschungsprämie?

2. Wenn ja, wie lässt sich dies mit sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln angesichts der Unternehmensgeschichte von Keystone vereinbaren?

3. Wenn nein, kann dies auch für die Zukunft ausgeschlossen werden?

4. Erhalten Unternehmen, in deren Organen der umstrittene Christian Hosp in Organen bzw. als Gesellschafter vertreten ist Mittel aus dem Bereich der Forschungsprämie?

5. Wenn ja, wie lässt sich dies mit sorgsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln angesichts der mehr als umstrittenen Person Christian Hosps und seines geradezu rechtsbrecherisch anmutenden Vorgehens vereinbaren?