13601/J XXV. GP

Eingelangt am 08.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Forschungsprämie und die Vertrauenswürdigkeit der Organe der Tojnerschen VARTA AG im Falle Dr. Franz Guggenbergers

Die VARTA AG steht im Eigentum Michal Tojners, der gleichzeitig als ihr Aufsichtsratsvorsitzender agiert. Mitglied des Aufsichtsrates ist der Rechtsanwalt Dr. Franz Guggenberger. Guggenberger ist geschäftsführender Gesellschafter der Anwaltskanzlei Hasch & Partner. Aus einer offensichtlich vertrauten Position im Firmennetzwerk Dr. Michael Tojners heraus wirkte und wirkt er im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Im Konkreten zeichnen diese Aktivitäten wenig segensreich für das Ansinnen des sozialen Wohnungsgedankens: So war er als Aufsichtsvorsitzender von 'Buntes Wohnen' bzw. 'Pannonia' maßgeblich mitverantwortlich für den Entzug der Gemeinnützigkeit. Juristische Spitzfindigkeiten in Gestalt dynamischen Sitzwechsels sollten den Verlust der Gemeinnützigkeit des Unternehmens bis zum größtmöglichen Substanzverlust verhindern. Der Unternehmenssitz fand sich sogar am Ort seiner anwaltlichen Niederlassung.

In Gestalt der Riedenhof kam es wie im Fall Pannonias zu gesetzeswidrigen Wohnungsverkaufen. Auch sie ist heute nicht mehr gemeinnützig. Aktuell versucht Guggenberger dieses Schicksal einer weiteren Gemeinnützigen angedeihen zu lassen. Eigentümerwechsel wurden ohne Genehmigung der Aufsicht durchgeführt, was gegen § 10a WGG verstößt. Die rechtmäßigen Eigentümer setzen sich zur Wehr und haben Guggenberger gegenüber bereits bestehende Vollmachten widerrufen.

Wie aus Prüfberichten des Revisionsverbandes hervorgeht, ist Guggenberger massiv in nicht-gemeinnützige Sektoren des Wohnungswesens verwoben. Sein Handeln innerhalb der Gemeinnützigkeit zeigt seine innere Distanz dazu. Drahtseilakte sollen zum Abfluss gemeinnütziger Gelder und entsprechenden privaten Gewinnen privater Investoren führen. Die Causen Buntes Wohnen und Riedenhof belegen, dass er aus verantwortlicher Position heraus dem Volkswohnungswesen gegenüber verantwortungslos handelt.

Derartig unseriöse Vorgangsweisen höchster Vertreter des Unternehmens lassen es problematisch erscheinen, es aus Mitteln der öffentlichen Hand zu subventionieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche Mittel erhielt die VARTA AG aus der Forschungsprämie?

2. Wenn ja, in welcher Höhe in den vergangenen fünf Jahren jeweils?