13612/J XXV. GP
Eingelangt am 19.06.2017
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Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Rainer Wimmer
und GenossInnen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Dividendenpolitik der ÖBIB
Letztes Jahr wurden 180 Millionen Euro an Dividende über die ÖBIB eingebracht, für heuer sind 218,5 Millionen Euro budgetiert. Die Erhöhung des DividendenVoranschlags resultiert laut Beteiligungs- und Finanzcontrolling des ersten Quartals 2017 aus der Annahme einer höheren Dividende durch die Telekom Austria AG sowie der Aufschiebung von Kredittilgungen.
Die Telekom Austria schloss laut ihrem jüngsten Geschäftsbericht das Jahr 2016 mit einem EBIT von knapp über 480 Millionen Euro ab. Das sind fast 90 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Dennoch wird die auszuzahlende Dividende je Aktie vervierfacht. Statt 5 Cent (langjährige Konstante seit 2012, davor 38 Cent) werden heuer 20 Cent je Aktie ausgezahlt.
Nach wie vor liegt außerdem keine Eigentümerstrategie für die ÖBIB durch das BMF vor.
Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage:
1. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Finanzen eine Strategie in Hinblick
auf ein aktives Beteiligungsmanagement für die ÖBIB?
a. Wenn ja, wie lautet diese?
b. Wenn nein, ist geplant eine solche zu erstellen und öffentlich zugänglich
zu machen?
c. Falls dies geplant ist, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?
2. Gibt es seitens der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH für die einzelnen in ihrem Portfolio enthaltenen Unternehmen Eigentümerstrategien?
a. Wenn ja, wie lauten diese?
b. Wenn nein, ist geplant, solche zu erstellen und öffentlich zugänglich zu
machen?
c. Falls dies geplant ist, welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?
3. Gibt es ein strategisches Interesse der Republik hinter der Erhöhung der
Dividende bei der Telekom Austria?
a. Wenn ja, wie lautet dieses?
4. Welches Interesse liegt hinter dem Aufschub der Kredittilgungen der ÖBIB?
5. Gibt es in der ÖBIB Rückstellungen für etwaige Kapitalerhöhungen bei
Beteiligungen?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist geplant, Rückstellungen einzurichten?
d. Wenn nein, sollen dann im Falle von Kapitalerhöhungen
maastrichtrelevante Schulden aufgenommen werden?