13614/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Hellö

Im Jahr 2016 wurde seitens der ÖBB-Personenverkehr AG die ÖBB-Fernbus GmbH gegründet. Diese betreibt unter der Marke Hellö diverse Fernbusverbindungen im In- und Ausland. Nur rd. 1 Jahr nach der Gründung der ÖBB-Fernbus GmbH wird diese, respektive die Marke Hellö verkauft.

Nachdem im Jahr 2016, welches am Rande bemerkt ein Rumpfjahr war, laut Medienberichten ein Verlust von rd. 5,7 Mio. € eingefahren wurde und im Jahr 2017 dieser wirtschaftlich desaströse Kurs fortgesetzt wurde, musste seitens des Eigentümers offensichtlich nunmehr der Notverkauf umgesetzt werden.

Die Gründung der ÖBB-Fernbus GmbH hat von Anfang an zahlreiche Fragen aufgeworfen. Insbesondere war der Zeitpunkt für den Einstieg in den heiß umkämpften Fernbusmarkt denkbar spät und somit schlecht gewählt. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich bereits die Konsolidierung und die Herausbildung eines neuen marktbeherrschenden Unternehmens ab. Weiters zog sich die Deutsche Bahn im Jahr 2016 aus dem verlustreichen Fernbusmarkt zurück; ungefähr zur selben Zeit, als die ÖBB ihre eigenen Fernbustochter gründete und in den Markt einführte.

Weitere Fragen wirft die Gestaltung der Linienführung auf. Bediente die ÖBB mit Hellö doch teilweise Strecken, welche die Muttergesellschaft ÖBB PV ebenfalls auf der Schiene anfuhr (z.B. Wien – Graz – Venedig, Wien – Salzburg). Diese Schienenverbindungen werden zusätzlich mit Steuermitteln in Millionenhöhe im Wege der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen gefördert. Somit führte die ÖBB bewusst parallel zu den mit öffentlichen Mitteln geförderten Schienenverkehren zusätzliche Fernbusverkehre ein, die zu zusätzlichen Verlusten in Millionenhöhe geführt hat.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Warum wurde die Entscheidung für den Einstieg in den Fernbusmarkt zu einem derart späten Zeitpunkt getroffen, als dieser heißumkämpfte Markt bereits von einigen wenigen Anbietern dominiert war?

2. Warum wurde bereits nach weniger als einem Jahr operativen Betrieb ein Notverkauf durchgeführt?

3. Welche Anlaufverluste, die in einem derart kompetitiven Umfeld zwangsläufig anfallen, haben diese Businesspläne vorgesehen?

4. Haben diese Businesspläne die Realität abgebildet oder wurden die in diesen Businessplänen festgelegten Ziele verfehlt?

5. Wenn die Ziele in den Businessplänen nicht erreicht wurden, wie groß war die Abweichung?

6. Welche zusätzlichen Verluste wurden durch den vorzeitigen Notverkauf realisiert?

7. Wie wurden der ÖBB-Fernbus GmbH finanziert?

8. Zu welchen Bedingungen erfolgte der Verkauf an Flixbus?

9. Konnten mit dem Verkaufserlös die von der ÖBB-Fernbus GmbH angehäuften Verluste ausgeglichen werden oder müssen diese über Steuermittel kompensiert werden?

10. Warum wurde mit der ÖBB-Fernbus GmbH Linien bedient, die seitens der ÖBB-Personenverkehr AG ebenfalls auf der Schiene, teilweise auch mit öffentlichen Mitteln finanziert, bedient wurden?

11. Welche negativen Effekte ergaben sich durch diese Doppelführung für die ÖBB-Personenverkehr AG?

12. Wie hoch sind diese negativen Effekte in Eurobeträgen für den Steuerzahler?

13. Welches Wissen von dieser für den Steuerzahler enorm teuren wirtschaftlichen Fehlentscheidung hatte der damalige Vorstand der ÖBB-Holding AG rund um den Vorstandsvorsitzenden Mag. Christian Kern?

14. Welche Argumente haben den damaligen Vorstand der ÖBB Holding AG rund um den Vorstandsvorsitzenden, Mag. Christian Kern, von diesem nun als höchst unwirtschaftlich erkannten Fernbusprojekt überzeugt?

15. Gibt es dazu Aufzeichnungen aus Sitzungsprotokollen?

16. Wenn nein, warum gibt es zu solch offenbar hochriskanten Management-entscheidungen keine Aufzeichnungen?