13618/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend NZZ Gastkommentar von Ursula Plassnik

 

 

In der „Neue Züricher Zeitung“ wurde am 19.05.2017 ein Gastkommentar der österreichischen Botschafterin in der Schweiz veröffentlicht. Der Titel dieses Gastkommentars war „«Startup» oder «Management-Buy-out»?“ - abrufbar unter: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/europas-politische-mitte-startup-oder-management-buy-out-ld.1295029. Die Äußerungen von Frau Botschafterin Plassnik in dem Gastkommentar werden in der Bevölkerung vielfach als parteiisch gewertet. 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

 

Anfrage

 

  1. Ist Ihnen der genannte Gastkommentar bekannt?
  2. Wurde der genannte Gastkommentar von Ihnen bzw. einem Vorgesetzten der Frau Botschafterin vor der Veröffentlichung genehmigt?
  3. Wurde die Verfassung des genannten Gastkommentares von Ihnen bzw. einem Vorgesetzten der Frau Botschafterin angeordnet?
  4. Gibt es für Ihre Ressortbediensteten eine Regelung, um Ihre Tätigkeit für die Republik Österreich nicht mit parteiischen Handlungen zu vermengen?
  5. Wenn ja, welche?
  6. Wenn nein, warum nicht?
  7. Wenn nein, werden Sie welche verordnen?
  8. Wird der genannte Gastkommentar der Frau Botschafterin Konsequenzen nach sich ziehen?
  9. Wenn ja, welche?
  10. Wenn nein, warum nicht?