Eingelangt am 20.06.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa,
Integration und Äußeres
betreffend NZZ Gastkommentar von
Ursula Plassnik
In der „Neue Züricher Zeitung“ wurde am 19.05.2017
ein Gastkommentar der österreichischen Botschafterin in der Schweiz
veröffentlicht. Der Titel dieses Gastkommentars war „«Startup»
oder «Management-Buy-out»?“ - abrufbar unter: https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/europas-politische-mitte-startup-oder-management-buy-out-ld.1295029.
Die Äußerungen von Frau Botschafterin Plassnik in dem Gastkommentar
werden in der Bevölkerung vielfach als parteiisch gewertet.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration
und Äußeres folgende
Anfrage
- Ist Ihnen
der genannte Gastkommentar bekannt?
- Wurde der
genannte Gastkommentar von Ihnen bzw. einem Vorgesetzten der Frau
Botschafterin vor der Veröffentlichung genehmigt?
- Wurde die
Verfassung des genannten Gastkommentares von Ihnen bzw. einem Vorgesetzten
der Frau Botschafterin angeordnet?
- Gibt es
für Ihre Ressortbediensteten eine Regelung, um Ihre Tätigkeit
für die Republik Österreich nicht mit parteiischen Handlungen zu
vermengen?
- Wenn ja,
welche?
- Wenn nein,
warum nicht?
- Wenn nein,
werden Sie welche verordnen?
- Wird der
genannte Gastkommentar der Frau Botschafterin Konsequenzen nach sich
ziehen?
- Wenn ja,
welche?
- Wenn nein,
warum nicht?