13619/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Betreibergesellschaft Romy Deluxe / Rampersdorferstrasse 46

Im Schriftverkehr von Frau Bezirksvorsteher Mag. Susanne Schaefer-Wiery mit den Klubs der Bezirksvertretung Wien-Margareten vom 11.5.2017 zum Thema Vermeidung der Anfahrt der Kunden per Privatbus zum Geschäftslokal Romy Deluxe wurde folgendes mitgeteilt:

„(…) In intensiver Zusammenarbeit mit allen zuständigen Behörden der Stadt Wien und externen Behörden (Finanzbehörde oder Polizei) wurde erreicht, dass die Betreiberfirma ein Verkehrskonzept vorzulegen hat. (…)“

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Mit welchen Stellen der Finanzbehörden hat die Bezirksvorstehung von Wien-Margareten betreffend Vermeidung der Anfahrt der Kunden per Privatbus zum Geschäftslokal Romy Deluxe Kontakt gesucht?

2. Welches konkrete Ergebnis hatten diese Kontakte und wann fanden diese Kontakte statt?

3. Welche inhaltlichen Vorgaben wurden insbesondere durch die Stellen der Finanzbehörden betreffend Verkehrskonzept gemacht?