13621/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Mehreinnahmen aus Gebühren und Abgaben im ersten Quartal 2017

Im Bericht zur Entwicklung des Bundeshaushaltes Jänner – April 2017 (137/BA) wird auf Seite 6 auf die Mehreinzahlungen bei "Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben" hingewiesen. Die Einzahlungen in diesem Bereich sind um 211,9 Mio. Euro höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Welche Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben sind in der oben erwähnten Vorlage erfasst?

2. Die Einzahlungen bei welchen Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben sind höher als im ersten Quartal 2016?

3. Um wie viel sind diese Einzahlungen höher? (Bitte um detaillierte Angabe der Mehreinzahlungen je Gebühr, Bundesverwaltungsabgabe und sonstiger Abgabe)

4. Warum kam es in diesen Bereichen zu Mehreinzahlungen?

5. Die Einzahlungen bei welchen Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben sind niedriger als im ersten Quartal 2016?

6. Um wie viel sind diese Einzahlungen niedriger? (Bitte um detaillierte Angabe der Mindereinzahlungen je Gebühr, Bundesverwaltungsabgabe und sonstiger Abgabe)

7. Warum kam es in diesen Bereichen zu Mindereinzahlungen?

8. Wie wirken sich diese Mehreinzahlungen auf die Abgabenquote insgesamt aus?

9. Rechnen Sie auch für den Rest des Jahres 2017 mit Mehreinzahlungen bei diesen Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstigen Abgaben?

10. Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Wenn nein, warum nicht?