13623/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze am Wiener Praterstern 2016

Seit Jahren ist der Wiener Praterstern ein Treffpunkt für obdachlose, alkoholkranke und drogensüchtige Personen. Gleichzeitig ist der Praterstern ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, etwa 130.000 Personen frequentieren diesen täglich.

Meldungen über Straftaten oder verletzte Beamte finden in regelmäßigen  Abständen in die Medien.

Zuletzt am 12. Juni 2017, so berichtet die Tageszeitung „heute“ in ihrer online-Ausgabe vom 13.Juni 2017:

„Schlägerei am Praterstern: Vier Festnahmen

Mehr als ein Dutzend Polizisten hatten am Montagabend am Wiener Praterstern alle Hände voll zu tun. Nach einer Schlägerei wurden vier Männer festgenommen.

Am späten Montagabend kam es am Praterstern in Wien zu einer Schlägerei mit mehreren beteiligten Personen. Die Gründe für die Auseinandersetzung sind noch völlig unklar. Sicher ist, dass der Streit zwischen den Parteien bereits auf der Kaiserwiese beim Gabor-Steiner-Weg eskalierte. Die alarmierten Einsatzkräfte waren innerhalb kürzester Zeit vor Ort um Herr der Lage zu werden. 

Einige der Raufbolde versuchten beim Eintreffen der Polizei in Richtung U-Bahn zu flüchten. Doch in der Station Praterstern konnten die Beamten zwei Männer am Boden fixieren und Handschellen anlegen.

Das Resultat des Raufhandels: Insgesamt wurden vier Afghanen festgenommen, davon waren zwei leicht verletzt. Sie verweigerten allerdings die medizinische Versorgung der Rettungskräfte. Auch ein Polizist wurde bei dem Einsatz am Ellbogen leicht verletzt.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Polizeieinsätze gab es im Jahr 2016 am Wiener Praterstern, bzw. im Radius von 700m?

2. An welchen Kalendertagen fanden die betreffenden Einsätze statt?

3. Wann genau begannen und wann genau endeten jeweils die Polizeieinsätze?

4. Wie viele polizeiliche Einsatzkräfte waren bei den jeweiligen Einsätzen nötig?

5. Wurden auch WEGA-Kräfte benötigt?

6. Wenn ja, wie oft und wann?

7. Wie viele strafrechtliche Delikte wurden zur Anzeige gebracht?

8. Wie viele Beamte versehen derzeit Dienst in der PI LassalIestraße?

9. Wie viele dieser Beamten sind derzeit karenziert?