13632/J XXV. GP

Eingelangt am 22.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend „Kosten der Gebietskrankenkassen 2016“

2011 hatten die Krankenversicherungsträger über 13 000 Beschäftigte, über 700 Millionen Euro flossen in den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand, 105 Millionen Euro wurden für IT und EDV ausgegeben, 4,8 Millionen Euro für Dienstreisen, die Kosten für die Verwaltungsspitzen betrugen über 10 Millionen Euro (ohne die Kosten des Hauptverbandes). Aus systematischen Gründen sollen die vorhandenen Zahlen aktualisiert und erweitert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie hoch war der Mitarbeiterstand der neun Gebietskrankenkassen der Länder jeweils mit Stichtag 1.1.2016 und 1.1.2017 (Bitte um jeweilige separate Angabe)?

2. Wie hoch waren die jeweiligen jährlichen Personalkosten der einzelnen Gebietskrankenkassen 2016?

3. In welcher Höhe und für welche Anlässe wurden seitens des Obmanns, des Vorstands oder der Mitarbeiter jeweils in den letzten drei Jahren Spesen für Repräsentationsaufgaben oder Verköstigung verrechnet?

4. Wie viele Dienstautos sind für Mitarbeiter der einzelnen Gebietskrankenkassen österreichweit im Einsatz bzw. in welchem Umfang werden Dienstautos für private Zwecke verwendet?

5. Wie hoch sind die jeweiligen Bezüge bzw. Gehälter der jeweiligen Vorstände der einzelnen Gebietskrankenkassen?

6. Wie viele GKK-Vorstandsmitglieder und Beiräte gibt es österreichweit (aufgeschlüsselt nach den einzelnen GKK)?

7. Welche Verordnungen hinsichtlich den Gebietskrankenkassen (Besetzung, Bezüge, etc.) hat Ihr Ressort 2015 und 2016 erlassen?

8. Welche diesbezüglichen Weisungen haben Sie bzw. Ihr Ressort 2015 und 2016 erlassen?