13633/J XXV. GP

Eingelangt am 22.06.2017
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ANFRAGE

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziale und Konsumentenschutz

betreffend „Kosten der SVB 2016“

2011 hatten die Krankenversicherungsträger über 13 000 Beschäftigte, über 700 Millionen Euro flossen in den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand, 105 Millionen Euro wurden für IT und EDV ausgegeben, 4,8 Millionen Euro für Dienstreisen, die Kosten für die Verwaltungsspitzen betrugen über 10 Millionen Euro (ohne die Kosten des Hauptverbandes). Aus systematischen Gründen sollen die vorhandenen Zahlen aktualisiert und erweitert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE:

1. Wie viele Funktionäre hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern?

2. Wie viele von diesen Funktionären sind nicht bei der SVB versichert?

3. Wie hoch ist die jährliche Entschädigung der einzelnen Funktionäre von:

Vorstand: Obfrau, Stellvertreter, restliche Vorstandsmitglieder;

Generalversammlung;

9 Leistungsausschüsse: Obmann, Stellvertreter, Mitglieder?

4. Welche Funktionäre verwenden einen Dienstwagen?

5. Wie hoch ist die Entschädigung des Generaldirektors und seines Stellvertreters und der Abteilungsleiter der SVB?

6. Wie hoch ist die Entschädigung der Landesstellenleiter, Stellvertreter bzw. Abteilungsleiter der SVB?

7. Nach welchen Bestimmungen wird der Vorstand, die Generalversammlung und die 9 Leistungsausschüsse der SVB gebildet?

8. Nach welchen Kriterien wurde der Leistungsausschuss der SVB in Oberösterreich, Burgenland und Kärnten zusammengesetzt?

9. Gibt es Mehrfachbezüge der Funktionäre der SV (z.B. Vorstand Leistungsausschuss,…)?

10. Wird von den Funktionärsentschädigungen der SVB eine Pensionszahlung schlagend? Wenn ja, welche Funktionäre sind betroffen?

11. Wie hoch ist die Tabaksteuer? Für welche Leistungen wird sie verwendet? Welche Institutionen bekommen Gelder aus der Tabaksteuer?

12. Aus welchen Gründen bekommt die SVB der Bauern keine Tabaksteuer? Für welche Leistungen hat die SVB die Tabaksteuer bisher verwendet?

13. Woher kommen in Zukunft die Mittel für die fehlende Tabaksteuer bei der SVB - sind etwa Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen geplant bzw. welche diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant?