13640/J XXV. GP

Eingelangt am 22.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms 2013 hinsichtlich europapolitischer Bildung

Im Arbeitsprogramm der Österreichischen Bundesregierung 2013-2018 https://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264 wurde in Kapitel 3 Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen auf Seite 42 „Politische Bildung für alle SchülerInnen der Sekundarstufe I“ angekündigt. Ausformuliert wird diese Zielsetzung mit dem Hinweis auf eine gute „Vorbereitung junger Menschen auf das gesellschaftliche und politische Leben“. Als Maßnahme wird genannt, dass die „Verankerung der Politischen Bildung als Pflichtmodul ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde / politische Bildung“ zu treffen sei. Möglich sei jedoch schulautonom auch eine Führung eines eigenen Unterrichtsgegenstandes.

Weiters heißt es in dem Regierungsprogramm in Kapitel 5 Österreich in Europa und der Welt auf Seite 71, dass Europa diskutiert werden soll. „Die Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen soll in allen Schulformen gestärkt, Europaprojekte an Schulen, zB „Europa an deiner Schule“, gefördert und die Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer_innen ausgebaut werden.“

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Politische Bildung ist mehr als die Lehre von Demokratie auf nationaler Ebene; dabei geht es um das Verstehen von politischen Prozessen und die Auseinandersetzung mit politischen Verhältnissen auch über die Staatsgrenzen hinaus.

a)      Inwiefern sind Sie als Bundesminister für Europa für den Ausbau der europolitischen Bildung aktiv geworden?

b)      Welche Ziele haben Sie sich gesetzt und welche davon haben Sie erreicht?

2. Im Regierungsprogramm 2013 wurde politische Bildung für alle Schüler_innen der Sekundarstufe I beschlossen, dh es ist ab der 6. Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde Pflicht. Findet seitdem ein Austausch mit Ihrem Ministerium statt, wie stark der Schwerpunkt auf Europa liegt?

a)      Wenn ja, inwiefern ist das BMEIA beteiligt und wie groß ist die Mitsprache Ihres Ressort bei der Schwerpunktsetzung?

3. Mit welchen Geldmitteln unterstützt Ihr Ressort die Förderung der Auseinandersetzung mit europapolitischen Themen in allen Schulformen?

a)      Welche Projekte werden unterstützt bzw. wie wird festgelegt, welche Projekte unterstützt werden?

b)      Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von Förderungen?

c)       Welchen Schwerpunkt setzen Sie bei der Vergabe?

4. Liegen Ihrem Ressort Zahlen vor, wie viele Schulen sich an Europaprojekten, die Ihr Ressort finanziell unterstützt, beteiligen bzw. das Angebot nutzen?

a)      Mit welchen Geldbeträgen beteiligt sich Ihr Ressort bei der Förderung von Projekten?

5. Im Regierungsprogramm 2013 wurde auch der Ausbau von Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer_innen beschlossen. Liegen dem BMEIA Zahlen vor, wie viele Lehrer_innen von diesen europapolitischen Fortbildungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben?

a)      Wenn ja, in welchem Ausmaß wurde davon Gebrauch gemacht?

b)      Welche Fortbildungsangebote hat es bisher gegeben?

c)       Liegen Ihrem Ressort Informationen vor, nach welchen Kriterien die Fortbzubildenden ausgewählt werden?