13662/J XXV. GP

Eingelangt am 28.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen betreffend der Wohnbaufördermittel

Sowohl sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen, als auch deren Arbeitgeberinnen zahlen monatlich je 0,5% des ArbeitnehmerInnen- bzw. Arbeitgeberinnenanteils als

Wohnbauförderungsbeitrag an den Staat. Damit handelt es sich um, aus Abgaben lukrierte,

öffentliche Gelder, die im Anschluss an die Bundesländer ausgeschüttet werden. Mit dem Ziel Wohnungsbau anzukurbeln und leistbares Wohnen zu ermöglichen. Oft wurde kolportiert, dass ein Großteil der Wohnbaufördermittel von einigen Bundesländern nicht abgeholt wird und wenn doch,

nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

Weiters wurden seit 2013 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, welche jedoch mit einer Zweckwidmung an den Bau von Wohnungen gekoppelt sind. Hier ist zwar nachvollziehbar, wieviel

den einzelnen Bundesländern zur Verfügung steht, jedoch bisweilen nicht klar, wieviel jedes

Bundesland abgeholt hat.

Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Der Verteilungsschlüssel der Wohnbaufördergelder für die Bundesländer ist bekannt. Wie

hoch waren die verfügbaren Beträge für die einzelnen Bundesländer in absoluten Zahlen seit

2014 bis heute?

2. Wieviel davon - in absoluten Zahlen - wurde im Zeitraum seit 2014, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer, pro Jahr in Anspruch genommen?

3. Wäre die Wiedereinführung der Zweckwidmung ein sinnvolles Mittel, um den Wohnungsbau

wieder anzukurbeln?

a. Wenn ja, wollen sie diese wieder einführen?

i. Wenn ja, bis wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie sieht der Verteilungsschlüssel der zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel für die Bundesländer aus.

5. Wie hoch sind diese Beträge in absoluten Zahlen für die einzelnen Bundesländer?

6. Wieviel davon - in absoluten Zahlen - wurde im Zeitraum im Jahr 2014, 2015 und 2016

aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer, in Anspruch genommen?