13691/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Krankheitserreger in Do-it-yourself Gentechnik-Baukästen

Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit warnt vor einem Do-it-yourself Gentechnik Baukasten aus den USA, hergestellt von der Firma The Odin. Dem Produkt konnten krankheitserregende Bakterien der Risikogruppe 2 nachgewiesen werden. Im Produkt wurden Bakterien wie Enterococcus faecalis und Klebsiella pneumoniae entdeckt; welche Sepsis oder Harn- und Wundinfektionen auslösen können. Laut bayrischem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) könne eine Infektion nicht ausgeschlossen werden.

Mit diesen Baukästen, wie etwa dem beanstandeten „CRISPR Cas 9 Bacterial Geonomic Editing Kit“ können Hobby-Biologen das Erbgut von Organismen verändern. Die im Set enthaltene Bakterien Kultur, wie etwa E. coli-Darmbakterien können mithilfe des Baukasten-Sets so verändert werden, dass sie gegen Antibiotika resistent werden oder unter UV-Licht leuchten.

Auch juristische Risiken wurden erkannt: Laut deutschem Infektionsschutzgesetz dürfen potenziell krankheitserregende Bakterien nur mit behördlicher Erlaubnis importiert werden. Experimente mit diesem Baukasten und dessen Erreger gelten demnach als gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe zwei, welche nur in zugelassenen Laboren ausgeführt werden dürfen. Laut deutschen Bundesamt droht bei Verstoß eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro; bei Experimenten, die gentechnisch veränderte Organismen wie Bakterien freigesetzt werden, so droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.  Personen, die den Baukasten besitzen, empfahl das bayrische LGL, ihn nicht zu öffnen und keine Experimente durchzuführen, sondern Kontakt mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt aufzunehmen.

(Quelle: http://www.gentechnikfreie-bodenseeregion.org/behoerden-warnen-vor-krankheitserregern-in-gentechnik-baukaesten/ )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Wurde das BMGF bereits über die Meldung des deutschen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit informiert, wonach Do-it-yourself Baukästen der Firma The Odin aus den USA, Bakterien beinhalten, die krankheitserregend sind?      

2. Ist dieser Bausatz auch in Österreich frei käuflich?

a. Falls ja, wird seitens des BMGF über ein Einfuhrverbot solcher Baukästen, die der Sicherheitsstufe zwei unterliegen, nachgedacht?

b. Falls nein, wieso nicht?

c. Falls ja, binnen welchen Zeitraum könnte ein solches Einfuhrverbot erlassen werden?

3. Gibt es seitens des BMGF auch Untersuchungen von Gentechnik-Bausätzen, die frei käuflich sind?

a. Falls ja, wurde seitens des BMGF auch der Bausatz „CRISPR Cas 9 Bacterial Geonomic Editing Kit“ vom Hersteller The Odin aus den USA, geprüft?

b. Falls jener geprüft wurde, kam das BMGF zu einer ähnlichen/gleichen Erkenntnis wie das bayrische LGL?

c. Falls importierte Do-it-yourself Gentechnik-Bausätze seitens des BMGF noch nicht untersucht wurden, wird dies zukünftig angedacht?

d. Falls nein, wieso nicht?

4. Wird es seitens des BMGF – nach deutschem Vorbild – auch einen Produktrückruf und -warnung geben bzw. gibt es diese bereits?

a. Falls nein, wieso nicht?

5. Wie viele Labor gibt es österreichweit, die mindestens der Sicherheitsstufe zwei unterliegen?