13692/J XXV. GP
Eingelangt am 29.06.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Einsatz von Software zur Spracherkennung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
In der deutschen Tageszeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf deren Internet-Ausgabe „faz.net“ erscheint am 25. Mai 2017 folgender Artikel:
„F.A.Z. exklusiv
Asylbehörden verzichten auf wichtige Software zur Spracherkennung
Deutschen Asylbehörden wurde eine Software angeboten, mit der sie die Herkunft von Flüchtlingen hätten feststellen können. Das Programm hätte Terroristen entdecken können. Doch es wurde nicht getestet.
25.05.2017, von Sven Astheimer und Klaus Max Smolka
Den deutschen Asylbehörden ist schon im vergangenen Jahr moderne Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen angeboten worden. Nach Einschätzung von Fachleuten hätten damit Fälle aufgedeckt werden können wie der des Berliner Attentäters Anis Amri – oder im Nachhinein auch der des Soldaten Franco A. Zu einem Test kam es damals jedoch nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter anderem wegen Sorgen um den Datenschutz nicht.
Mittlerweile arbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allerdings an der technischen Erprobung solcher Assistenzsysteme, wie das zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage bestätigte. Ein Pressetermin für den Startschuss vergangene Woche unter anderem mit dem bayerischen Innenminister wurde allerdings kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt.
Wie von sicherer Quelle aus den Asylbehörden zu hören ist, haben dem Bamf frühzeitig im Jahr 2016 Angebote von IT-Unternehmen aus Deutschland und aus Israel vorgelegen. Darunter soll mindestens ein israelisches Unternehmen mit Geheimdienstverbindungen gewesen sein. Es ging bei den Systemen unter anderem um automatische Sprach- und Dialekterkennung sowie um bildgebende Systeme.
60 Prozent der Asylbewerber ohne Papiere
Offiziellen Angaben zufolge erscheinen 60 Prozent aller Personen, die Asyl beantragen, ohne Papiere beim Bamf.
Heute wird der Softwareeinsatz zur Personenidentifizierung im Bamf vorangetrieben – und für den massenhaften Einsatz geprüft. „Das Bamf betreibt aktuell eine technische Erprobung der Nutzung der Bildbiometrie und Dialekterkennung“, teilte das Bundesinnenministerium als zuständiges Ministerium mit.
Würde die Bildbiometrie eingesetzt, umfasse das „den Abgleich von bei der Registrierung von Asylsuchenden aufgenommenen Lichtbildern mit den Lichtbildern des Datenbestandes des Bamf“, heißt es in der Antwort aus Berlin. Es handele sich also um eine mögliche Ergänzung des Fingerabdruckabgleichs.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1) Arbeitet Ihr Ressort bereits mit moderner Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen?
2) Wenn ja, seit wann und welche Ergebnisse konnten durch den Einsatz der Software erzielt werden?
3) Wenn nein, warum nicht?
4) Wurde Ihrem Ressort, ähnlich den deutschen Asylbehörden wie in obigem Artikel angeführt, entsprechende Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen angeboten?
5) Wenn ja, von welchen oder welchem Unternehmen? (Bitte um Anführung von Angebotsdatum, Anbieter, Umfang des Angebotes bzw. Art der Software und Höhe des Angebotspreises)
6) Werden Sie Angebote für Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen annehmen?
7) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird eine derartige Software zum Einsatz kommen?
8) Führt Ihr Ressort bereits technische Erprobungen von Software zur Identifizierung und Feststellung der Herkunft von Flüchtlingen durch? (Bitte anführen um welche Art der Software es sich dabei handelt)
9) Wenn ja, welche Ergebnisse haben diese Erprobungen hervorgebracht?
[1]Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/f-a-z-exklusiv-asylbehoerden-verzichten-auf-wichtige-software-zur-spracherkennung-15032626.html