13693/J XXV. GP
Eingelangt am 29.06.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl
und weiterer Abgeordneter
an Bundesminister für Inneres
betreffend Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk
In der Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes Reihe Bund 2017/19 zu der bereits vorangegangenen Gebarungsüberprüfung „Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk“ hielt der Rechnungshof folgendes fest:
„
“
Der RH überprüfte im Februar 2016 beim BMI die Umsetzung ausgewählter Empfehlungen, die er bei der vorangegangenen Gebarungsüberprüfung Vergabepraxis im BMI mit Schwerpunkt Digitalfunk abgegeben hatte. Der in der Reihe Bund 2013/2 veröffentlichte Bericht wird in der Folge als Vorbericht bezeichnet.
Weiters hatte der RH zur Verstärkung der Wirkung seiner Empfehlungen deren Umsetzungsstand bei der überprüften Stelle nachgefragt. Das Ergebnis dieses Nachfrageverfahrens hatte er in seinem Bericht Reihe Bund 2014/16 veröffentlicht. Zu dem im August 2016 übermittelten Prüfungsergebnis nahm das BMI im Dezember 2016 Stellung..[1]
Der Rechnungshof stellte bei seinen Schlussempfehlungen fest, dass das BMI von elf überprüften Empfehlungen des Vorberichts sechs umgesetzt, drei teilweise umgesetzt und zwei nicht umgesetzt hat.
Eine Evaluierung, in wie weit das zuständige Ministerium die Empfehlungen des Rechnungshofes, insbesondere hinsichtlich des möglichen Einsparungspotentials im Zusammenhang mit der Firma Tetron, inzwischen umgesetzt hat ist zweckmäßig, da der österreichische Steuerzahler ohnehin schon unter der erdrückenden Steuer- und Abgabenlast leidet und ein Recht darauf hat, dass staatliche Mittel nach den Maßgaben der Transparenz, Effizienz, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit verwaltet werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE
1. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach auch im (verkürzten) Workflow „Dokumentation Kauf auf Rechnung“ die Plausibilität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen im Prozess zumindest durch stichprobenweise Kontrollen gewährleistet werden sollten, wodurch die Datenqualität im elektronischen Beschaffungsworkflow und die Aussagekraft der auf Basis dieser Daten erstellten Bericht weiter erhöht werden, bereits umgesetzt?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)
4. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach, die Kontrollmechanismen und Pflichtfelder im elektronischen Beschaffungsworkflow im Hinblick auf eine Verbesserung der Eingabe- und Datenqualität zu evaluieren und im Zuge des geplanten Redesigns anzupassen wären, bereits umgesetzt?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)
7. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach, auch für den Bereich des Beschaffungswesens im Rahmen eines umfassenden Risikomanagements Risikoanalysen durchzuführen wären, bereits umgesetzt?
8. Wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)
10. Wurden bereits Risikoanalysen wie vom Rechnungshof empfohlen durchgeführt?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wenn ja, bitte um Darstellung der Ergebnisse der Analysen unter Angabe wer die Analysen erstellt hat und wieviel diese Analysen gekostet haben?
13. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach, die interne Revision bei der Auswahl der Prüfungsthemen künftig vermehrt Schwerpunkte im Bereich Beschaffungswesen setzen sollte, bereits umgesetzt?
14. Wenn nein, warum nicht?
15. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)
16. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach der Ausbau des Digitalfunks in den Ländern Salzburg und Oberösterreich forciert werden sollte und mit den Ländern Kärnten und Vorarlberg bindende Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten, bereits umgesetzt?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung sowie Aufgliederung nach Bundesländern)
19. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach die Verhandlungen für eine Entgeltreduzierung beim Digitalfunkprojekt (mit dem Auftragnehmer Tetron) verstärkt zu betreiben wären und eine diesbezügliche Vereinbarung zeitnahe abzuschließen wäre, bereits umgesetzt?
20. Wenn nein, warum nicht?
21. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)
22. Wenn ja, welche Erfolge haben Sie bei den Verhandlungen mit Tetron erzielt?
23. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach im Hinblick auf die hohe finanzielle Gesamtbelastung durch das Projekt Digitalfunk Maßnahmen zu setzen wären, um Möglichkeiten zur Kostensenkung auszuschöpfen, bereits umgesetzt?
24. Wenn nein, warum nicht?
25. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage, der Höhe der Kosten der Umsetzung sowie der Höhe der Kosteneinsparungen pro Maßnahme)
26. Wenn ja, haben Sie bereits alle Möglichkeiten zur Kostensenkung ausgeschöpft?
27. Wenn nein, warum nicht?
28. Wenn ja, welche Erfolge finanzieller Natur haben Sie durch die Maßnahmen erzielt?
29. Haben Sie die Empfehlung des Rechnungshofes aus dem Bericht Bund 2017/19 an Ihr Ressort, wonach die Bemessung der Abzüge für Standortbeistellungen bei der Berechnung der Funkdienstentgelte nach der tatsächlichen Anzahl der Beistellungen vorgenommen werden sollte, bereits umgesetzt?
30. Wenn nein, warum nicht?
31. Wenn ja, auf welche Weise? (Bitte um Angabe der konkreten Maßnahmen und des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der einzelnen Maßnahmen unter Anführung der gesetzlichen Grundlage und der Höhe der Kosten der Umsetzung)