13695/J XXV. GP
Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Tätigkeit der Finanzpolizei an steirischen Grenzen
In der Kleinen-Zeitung online erschien am 30.05.2017 folgender Artikel:
„Steirische Grenzorte: ‘Aktion scharf‘ der Finanzpolizei“
Lohn- und Sozialdumping im Visier: Eine Kooperation von Finanzpolizei und Wirtschaftskammer soll für faireren Wettbewerb sorgen. Ab 5 Uhr wurde verschärft kontrolliert.
Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nimmt immer größere Ausmaße an. Haben im Jahr 2013 noch 30.145 Unternehmen aus dem Ausland "Entsendungen von Mitarbeitern" nach Österreich gemeldet, so waren es 2016 bereits 81.412 Unternehmen mit rund 196.000 nach Österreich entsendeten Arbeitskräften.
Heuer stieg die Zahl noch einmal dramatisch, vor allem durch die neu hinzugekommenen Meldungen aus der Transportbranche: Im ersten Jahresdrittel wurden dahin gehend über 300.000 nach Österreich entsendete ausländische Dienstnehmer gemeldet.
Weil viele heimische Betriebe nun über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch klagen ("Lohn- und Sozialdumping"), verstärkt die Finanzpolizei in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Steiermark ihre Kontrollen. In den frühen Morgenstunden fanden darum heute, Dienstag, Schwerpunktkontrollen statt: Ab 5 Uhr wurden auf der A9 im Raum Spielfeld sowie an weiteren Grenzübergängen nach Slowenien sämtliche Firmenfahrzeuge aus dem Ausland gestoppt und kontrolliert. Mehr als 62 Beamte waren dabei im Einsatz. Nun sollen die abgefragten Zielorte der Fahrzeugbesatzungen überprüft und Baustellen kontrolliert werden.
Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Region Süd, über das Kontrollergebnis:
Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Steiermark klärten zudem mit Broschüren über die Pflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf. "Es ist unsere Pflicht, für mehr Fairness zu sorgen", erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. Wenn "Facharbeiter illegal um 3 bis 4 Euro pro Stunde beschäftigt werden", sei man davon aber "weit entfernt".
Im Vorjahr hat die Finanzpolizei 5000 Strafanträge gestellt mit einem beantragten Strafvolumen von 47 Millionen Euro. 27 Millionen Euro davon betreffen illegale Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten".
(http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5226271/Lohndumping_Steirische-Grenzorte_ Aktion -scharf-der-Finanzpolizei)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wie viele Straftatbestände nach dem Finanzstrafgesetz wurden bei dieser Aktion festgestellt?
2. Welche Straftatbestände nach dem Finanzstrafgesetz wurden bei dieser Aktion festgestellt?
3. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2014 an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
4. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2015 an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
5. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2016 an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
6. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im ersten Halbjahr 2017 an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
7. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2014?
8. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2015?
9. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2016?
10. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im ersten Halbjahr 2017?
11. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2014 in der Steiermark an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
12. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2015 in der Steiermark an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
13. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im Jahr 2016 in der Steiermark an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
14. Wie viele Strafanträge hat die Finanzpolizei im ersten Halbjahr 2017 in der Steiermark an die jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden gestellt?
15. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2014 in der Steiermark?
16. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2015 in der Steiermark?
17. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im Jahr 2016 in der Steiermark?
18. Wie hoch war das beantragte Strafvolumen der Finanzpolizei im ersten Halbjahr 2017 in der Steiermark?
19. Auf welche Höhe beläuft sich das Strafvolumen betreffend der illegalen Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten" im Jahr 2014?
20. Auf welche Höhe beläuft sich das Strafvolumen betreffend der illegalen Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten" im Jahr 2015?
21. Auf welche Höhe beläuft sich das Strafvolumen betreffend der illegalen Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten" im Jahr 2016?
22. Auf welche Höhe beläuft sich das Strafvolumen betreffend der illegalen Aktivitäten in der Region Süd aus "grenzüberschreitenden Tätigkeiten" im ersten Halbjahr 2017?
23. Welche Maßnahmen setzt das Finanzministerium, um derartige wirtschaftliche Straftaten im Vorfeld zu verhindern?
24. Wird das Ministerium im Jahr 2017 weitere Aktionen dieser Art an den steirischen Grenzen durchführen?
25. Wenn ja, wann und wie viele?
26. Wird das Finanzministerium im Jahr 2018 weitere Aktionen dieser Art an den steirischen Grenzen durchführen?
27. Wenn ja, wann und wie viele?