13696/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Seidenstraßen-Gipfel: Kurzfristige Absage von Infrastrukturminister Leichtfried und die negativen Folgen für Österreichs Wirtschaft

Im Online-Artikel „Reise abgesagt: Minister lässt China links liegen“ vom 13.05.2017 weist der Kurier auf einen Fauxpas des Infrastrukturministers Leichtfried hin und kritisiert den saloppen Umgang mit dem wichtigen Handelspartner China. Minister Leichtfried hat dem Bericht zufolge, den wichtigen Seidenstraßen-Gipfel auf Grund von Regierungsumbildungen abgesagt. Der Kurier im Wortlaut:

29 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt feiern bereitwillig mit, denn es geht ums große Geld. Das Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" (unten) ist mehr als ein geplantes Handelsnetz aus Autobahnen, Schienen, Pipelines und Seestraßen. Es ist ein Vehikel, um chinesische Milliarden-Investitionen anzulocken.

In der Wirtschaftskammer sorgt die Absage für Kopfschütteln. Das bedeute einen herben Rückschlag für die so sensiblen Beziehungen. "Die Chinesen legen großen Wert auf Vertrauen und Harmonie, da ist es ein Gebot der Höflichkeit, Termine nicht so kurzfristig abzusagen".

In Ländern, wo der Staat die Wirtschaft maßgeblich beeinflusse wie in China, seien Besuche von Regierungsmitgliedern enorm wichtig für die heimische Exportwirtschaft. "Politiker haben eine wichtige Türöffner-Funktion." Die Chinesen würden sogar eine genaue Statistik führen, welche Politiker aus welchen Ländern wie oft das Land besuchen.

Tatsächlich kursieren viele unterschiedliche Verläufe für die Neue Seidenstraße. Es gibt in Wirklichkeit nämlich keine starre Trasse. Dabei ist eher, wer sich engagiert und einbringt. Umso mehr könnte sich Österreichs Minister-Absage als Hemmschuh auswirken.

Aus Österreich hätte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried mit einer kleinen Wirtschaftsdelegation teilnehmen sollen. Daraus wird nichts: Der Termin wurde storniert, Österreichs Regierungsumbildung geht vor.

Die Absage der China-Reise sei ein "Überreagieren", findet Anwalt Georg Zanger, der Vorstand der Austrian Chinese Business Association ist. Dass Kurz für Neuwahlen eintritt, habe wohl niemanden unvorbereitet getroffen. Österreichs Politik habe die Bedeutung der Wirtschaftsmacht noch nicht verstanden. So mache die "Seidenstraße" einen auffälligen Bogen um Österreich und führe über unser Nachbarland Tschechien.

Österreichs Botschafterin in Peking hat Infrastrukturminister Leichtfried beim Seidenstraßen-Gipfel vertreten.

Gerade beim Zukunftsprojekt »Seidenstraße« und den vielversprechenden Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Österreich, ist bei den diplomatischen Beziehungen sensibles Vorgehen notwendig und interkulturelle Sensibilität angebracht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Entspricht es der Tatsache, dass Sie von den „geplanten Neuwahlen unvorbereitet getroffen wurden“ und daher diesen wichtigen Gipfel abgesagt haben?

2. Wenn nein, was waren die tatsächlichen Gründe?

3. Wenn ja, welchen Mehrwert hat Ihre Teilnahme an den Regierungsumbildungen in Österreich, die eine Absage dieses wichtigen Treffens rechtfertigen?

4. Welches Potential und welche Chancen sehen Sie durch die geplante »Seidenstraße« für Österreich?

5. Warum verläuft die Route der geplanten »Seidenstraße« Ihrer Einschätzung nach nicht durch Österreich?

6. Welche Anstrengungen haben Sie unternommen, damit die Route der geplanten »Seidenstraße« in Zukunft auch durch Österreich verläuft?

7. Welche Schwerpunkte werden in Zukunft gesetzt, damit die Route der geplanten »Seidenstraße« auch durch Österreich verläuft?

8. Wie beurteilen Sie die Einschätzung der österreichischen Wirtschaftskammer (Außenwirtschaftsorganisation), dass Ihre Absage „einen herben Rückschlag für die sensiblen Beziehungen“ zu China bedeutet?

9. Wenn Ihr Verhalten einen herben Rückschlag für die sensiblen Beziehungen zu China bedeutet, wie wollen Sie dem entgegenwirken?

10. Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. wie haben Sie sich vorbereitet, um auf die Gepflogenheiten chinesischer Diplomatie entsprechend zu reagieren?

11. Wenn keine Schritte gesetzt wurden, welche sind in Zukunft geplant, um ein besseres Verständnis für chinesische Gepflogenheiten zu erlangen?  

12. Wie viele Personen waren für die mitreisende Wirtschaftsdelegation vorgesehen?

13. Wie viele Journalisten waren zum Treffen eingeladen?

14. Welche Kosten sind durch die Stornierung für den österreichischen Steuerzahler entstanden?

15. Welche fachlichen Qualifikationen weist die österreichische Botschafterin auf, um den Infrastrukturminister fachlich zumindest gleichwertig und entsprechend des wirtschaftlichen Potentials dieses Projektes zu vertreten?

16. Wie beurteilen Sie die Einschätzung, dass eine höherrangige Delegation eine unbedingte Bereitwilligkeit Österreichs signalisiert und die Chancen, dass die geplante »Seidenstraße« in Zukunft auch durch Österreich verläuft, erhöht hätte?