13706/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres betreffend

Personalsituation und technische Ausstattung bei der Polizei im Bezirk Mödling

Was die Zahl der Straftaten betrifft, ist der Bezirk Mödling einer der am meisten belasteten in Österreich. Besonders intensiv belastet sind die Beamtinnen der PI Vösendorf mit der Zuständigkeit für die SCS, aber auch die PI Wr. Neudorf mit einem Teil der SCS und dem Multiplex, die PI Perchtoldsdorf und die PI Mödling mit der Bezirksleitstelle. In allen Pis ist dringend eine Personalaufstockung anzustreben.

Darüber hinaus muss dringend in die Ausrüstung, Technik und den Fuhrpark investiert werden. Mit dem derzeitigen Schlüssel von 7:1 stehen pro 7 Beamten nur ein Dienstauto zur Verfügung. So stehen beispielsweise der PI Laxenburg mit 14 Beamten nur zwei Fahrzeug zur Verfügung, wobei sehr oft ein Fahrzeug für Einsatztraining, Schulung, Fahrten zum BPK oder zur LPD und andere Sondereinsätze gebunden ist.

Ungenügend und nicht mehr zeitgemäß ist auch die technische Ausstattung der Polizeiinspektionen. Da sich jeweils vier Beamte einen Computerarbeitsplatz teilen müssen, kommt es immer wieder zu Engpässen und Verzögerungen. Da mittlerweile sämtliche Akte, aber auch alle Verwaltungstätigkeiten (Dienstplanung, Dienstdokumentation, Abrechnungen, Fahrtenbuch usw.), elektronisch bearbeitet werden, ist der alte Schlüssel in einer Zeit der modernen Kommunikationsstrukturen längst nicht mehr zeitgemäß.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Mödling im Jahr 2016 und im Zeitraum Jänner bis

Juni 2017 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach Delikten)?

2. Wie viele Polizistlnnen machen derzeit im Bezirk Mödling Dienst (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Dienstgraden, Alter, Geschlecht, besonderen Aufgabenstellungen)?

3. Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand und den systematisierten Planstellen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)? Wenn ja,

warum?

4. Welche Maßnahmen werden sie bis wann setzen, um den tatsächlichen Personalstand an den Stellenplan heranzuführen?

5. Sehen Sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk Mödling aufgrund des besonderen Belastung aufzustocken? Welche konkreten Maßnahmen sind bis wann dafür geplant?

6. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden Polizistlnnen im

Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; auch im Vergleich mit dem Bundes-

und Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren?

7. Welche Maßnahmen planen sie, um den Personalstand in den besonders stark belasteten Polizeiinspektionen Vösendorf, Wr. Neudorf, Perchtoldsdorf und Mödling kurzfristig zu verbessern? Wie viele zusätzliche Beamte können diesen Pis und dem Bezirk Mödling in nächster Zeit zugeteilt werden.

8. Welche Sondereinheiten sind im Raum Mödling aktiv bzw. stationiert. Wie viele Beamte leisten dadurch zusätzlichen Dienst im Raum Mödling?

9. Wie beurteilen sie die technische Ausstattung in den Polizeiinspektionen, besonders im Hinblick auf den akuten Mangel von einsatzfähigen Fahrzeugen und die zu geringe Anzahl

an Computerarbeitsplätzen. Können unsere Polizistlnnen kurzfristig mit einer Verbesserung

in diesem Bereich rechnen.

10. Welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des BMI sind geplant, um die Sicherheitssituation im Bezirk Mödling kurzfristig zu verbessern?