13746/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung

betreffend Missstände im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich

BEGRÜNDUNG

Die Abgeordneten der Grünen haben sich in den letzten Jahren wiederholt mit Missständen im Bereich des Landesschulrates für Niederösterreich befassen müssen und haben zahlreiche Anfragen an Ihre Vorgängerinnen und an Sie gerichtet. Wir halten fest, dass unsere Anfragen nur solche Vorwürfe gegen BeamtInnen des Landesschulrates für Niederösterreich beinhalten, die wir klar und eindeutig belegen können. Wir haben darüber hinaus zahlreiche weitere Vorwürfe von DirektorInnen, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern erhalten, die alle in die gleiche Richtung deuten: Im Landesschulrat für Niederösterreich herrscht ein autoritäres System, KritikerInnen werden gezielt mundtot gemacht und der Landesschulrat selbst versteht sich als Filiale der niederösterreichischen ÖVP. Dies geht soweit, dass Frau LSI R. versucht hat, eine systematische Bespitzelung von LehrerInnen und SchülerInnen für den LH Pröll zu organisieren („politische Informationskette“; unsere Anfrage vom 12.9.2012, 12588/J 24. GP samt Beilage).

Dazu kommt, dass dem Bund durch rechtswidrige und unverantwortliche Verhaltensweisen von BeamtInnen des Landesschulrates für Niederösterreich dem Bund ein enormer finanzieller Schaden zugefügt wurde:

• Die ehemalige Direktorin der HLW Biedermannsdorf, Frau Dr. Evelyn Mayer, wurde von ihrer vorgesetzten Landesschulinspektorin, Mag. R., jahrelang gezielt schikaniert und gemobbt und musste im Mai 2010 in den Krankenstand wechseln. Mehrere gerichtlich beeidete Sachverständige haben in der Folge ihre Dienstunfähigkeit festgestellt. Mit Urteil vom 24. November 2015 (1 Ob 106/15t) hat der Oberste Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass Frau Dr. Evelyn Mayer von Frau Mag. R. jahrelang gezielt und systematisch gemobbt (Seite 21 des zitierten Urteils), schikaniert und bewusst herabsetzend behandelt (Seite 22 des zitierten Urteils) wurde. Die Erkrankung von Frau Dr. Evelyn Mayer sei auf dieses Verhalten zurückzuführen. Der OGH kam zum Schluss, dass der Bund für sämtliche Schäden die Frau Dr. Mayer durch das Verhalten der Landesschuldinspektorin, Mag R., erlitten hat, in voller Höhe haftet. Dies bedeutet, dass der Bund – ohne dafür eine Dienstleistung zu erhalten – Frau Dr. Mayer beginnend mit Mai 2010 die vollen Bezüge ungekürzt zu ersetzen hat; dies bis zur Erreichung der Altersgrenze. Darüber hinaus ist der spätere Pensionsanspruch in voller Höhe zu erfüllen. Daneben hatte der Bund Prozesskosten in einem sechsstelligen Betrag, sowie Rehabilitationskosten und Schmerzensgeld zu bezahlen, insgesamt beläuft sich der durch das Mobbingverhalten der Landesschulinspektorin vorsätzlich herbeigeführte Schaden für den Bund auf rund eine Million Euro.
• Uns wurde bekannt, dass Frau Mag. R. im Besetzungsverfahren für die Stelle eines Schulleiters an der HLT Krems ein falsches Gutachten erstattet hat, um eine politisch missliebige Bewerberin zu verhindern. Nachdem diese Bewerberin ihre Ernennung nach fast zehnjährigem Besetzungsverfahren durchgesetzt hat, musste sich der Bund bereiterklären einen hohen fünfstelligen Betrag an Schadenersatz an die Betroffene zu leisten.
• Als zuständige Landesschulinspektorin hat Frau Mag. R. zu verantworten, dass in der HLT Krems jahre- und jahrzehntelang rechtswidrig in der Höhe von 17 Werteinheiten Zulagen an Günstlinge der ÖVP Niederösterreich bezahlt wurden. Diese Zulagen erreichten die Höhe eines Direktorengehaltes. Die Günstlinge der ÖVP Niederösterreich konnten sich somit ihre Bezüge verdoppeln. Wie hoch der dem Bund erwachsene Schaden in diesem Zusammenhang ist, ist ziffernmäßig für uns nicht genau eruierbar. Uns ist allerdings bekannt, dass sich die Praxis der Gewährung dieser rechtswidrigen Zulage mindestens über 20 Jahre hingezogen hat. Man muss auch hier von einem Betrag von etwa einer Million Euro an Schaden ausgehen. Verantwortlich für die Gewährung dieser Zulage war neben Frau Mag. R. der Amtsdirektor des Landesschulrats für Niederösterreich, Herr Mag. K.. Er ist für die Zuteilung der Werteinheiten und damit für die Gewährung der Zulagen zuständig. Es ist auszuschließen, dass Frau R. in diesem Zusammenhang alleine und ohne Wissen des Amtsdirektors gehandelt hat. Mag. K. ist daher neben Frau Mag. R. für den Schaden verantwortlich, der dem Bund erwachsen ist.

Aus dem zitierten Urteil des OGH in der Sache Frau Dr. Mayer ergibt sich klar, dass Frau Mag. R. in all diesen Fällen nicht nur grob fahrlässig, sondern geradezu bewusst und gezielt und daher vorsätzlich gehandelt hat. Auch die Gewährung der Zulage an die Günstlinge der ÖVP Niederösterreich im Verantwortungsbereich der HLT Krems erfolgte vorsätzlich. Wir haben dies mit unserer Anfrage vom 26.02.2015 (25. GP, 3898/J) ausführlich dargestellt.

Nach dem Organhaftpflichtgesetz haftet das schuldhaft rechtswidrig handelnde Organ für den Schaden, den es dem Bund unmittelbar zufügt bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz; für Amtshaftungsansprüche, die der Bund ersetzen muss, haftet das rechtswidrig schuldhaft handelnde Organ im Regressweg ebenfalls bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vorgangsweise. Sowohl im Fall Dr. Evelyn Mayer, wie auch im Fall HLT Krems kann kein Zweifel daran bestehen, dass Frau Mag. R. grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Dies gilt wohl auch für Mag. K., der als Amtsdirektor jahrelang in Kenntnis vom Verhalten der Landesschulinspektorin R. war und es unterlassen hat, zeitgerecht als deren Vorgesetzter einzuschreiten und die Landesschulinspektorin durch entsprechende Maßnahmen von ihrem rechtswidrigen Verhalten abzubringen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Maßnahmen wurden im Bildungsministerium ergriffen, um Verhaltensweisen, wie sie von Frau Mag. R. in der Vergangenheit gesetzt wurden, in Niederösterreich zu verhindern?

2) Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den amtierenden Amtsdirektor zur Wahrnehmung seiner Dienstpflichten zu bewegen?

3) Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden in der Vergangenheit gegen Frau Mag. R. ergriffen?

4) Haben Sie gegen Mag. R. Organhaftungsansprüche und/oder Regressansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz geltend gemacht? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

5) Amtsdirektor Mag. K. hat als Zeuge unter Wahrheitspflicht vor dem Landesgericht St. Pölten am 10. Jänner 2014 erklärt, dass sich die Amtsführung von Frau Mag. R. von der Amtsführung ihrer Landesschulinspektorenkollegen nicht unterscheidet (8034/J 25. GP). Daraus könnte man ableiten, dass auch im Verantwortungsbereich der übrigen Landesschulinspektoren ähnliche Verfehlungen zu befürchten sind, wie sie im Verantwortungsbereich von Frau Mag. R. nunmehr gerichtlich festgestellt wurden. Uns wurden Vorwürfe gegen die übrigen Landesschulinspektoren nicht bekannt; haben Sie von angeblichen Verfehlungen im Wirkungsbereich der anderen Landesschuldinspektoren Kenntnis? Wenn ja: welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um diese Verfehlungen abzustellen?