Eingelangt am 29.06.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an
die Bundesministerin für Bildung
betreffend KO Lopatka am Gymnasium Hartberg
BEGRÜNDUNG
In einer
Presseaussendung vom 16. Juni gab „Die neue Volkspartei“ die
„ÖVP-Termine“ für die KW 25 von 19. Juni 2017 bis 25. Juni 2017 bekannt.
Für den 23. Juni
findet sich folgender Eintrag:
18:00 Klubobmann Reinhold Lopatka
überreicht die Reifeprüfungszeugnisse an die Maturantinnen und
Maturanten des Gymnasiums Hartberg (Aula des Bundesschulzentrums, Edelseegasse
13,8230 Hartberg)
Im Rundschreiben Ihres Ministeriums aus dem
Jahr 2008 (Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen/Geschäftszahl:
BMUKK-13.261/0056-III/3/2008), an
das im Februar 2016 anlässlich der Bundespräsidentschaftswahl
erinnert wurde, wird festgehalten:
„Dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wurde
mitgeteilt, dass in Schulen immer wieder Werbematerial mit Parteilogo von
politischen Parteien verteilt wird bzw. sich Personen des öffentlichen
Lebens mit Kindern filmen oder fotografieren lassen, ohne Zustimmung der
Eltern, aber offenbar mit Bewilligung der Schulleitung. (...) Der Besuch von
Schulen durch Politiker oder Politikerinnen lässt jedenfalls -
unabhängig vom deklamierten Grund dieses Besuches - eine zumindest latente
Werbewirkung für die entsprechende politische Partei nicht
ausschließen. Politiker und Politikerinnen sind Personen des
öffentlichen Lebens und werden daher selbst bei Auftritten mit nicht
politischen Inhalten als parteizugehörig wahrgenommen. Nicht zuletzt auf
Grund des Bekanntheitsgrades von im öffentlichen Leben stehenden Personen
greift die Werbeindustrie – unabhängig vom beworbenen Produkt –
immer wieder auf Persönlichkeiten mit hohem Bekanntheitsgrad wie
Schauspieler, Politiker und andere der breiten Öffentlichkeit bekannte
Menschen zurück. Eine getrennte und somit objektivierte Wahrnehmung der
werbenden Person und der dahinterstehenden Rolle derselben durch den Konsumenten
ist kaum vorstellbar.“
Auf der Website des Gymnasiums Hartberg finden sich nun zahlreiche Fotos
von der Verabschiedung der MaturantInnen. Darauf ist auch KO Reinhold Lopatka in der
ersten Reihe offenbar als Ehrengast zu sehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1)
Was war der Grund des Besuchs von KO Reinhold
Lopatka bei der Maturafeier des Gymnasiums Hartberg?
2) Reinhold Lopatka wird am 15. Oktober für
die ÖVP als Spitzenkandidat des Bezirks Hartberg-Fürstenfeld in die
Nationalratswahl gehen. Entspricht es den Vorgaben des
Schulorganisationsgesetzes, dass PolitikerInnen – noch dazu im
Vorwahlkampf – unter Ankündigung in einer Presseaussendung als
„ÖVP-Termin“ Schulbesuche abstatten?
a. Falls ja: Unter welchem Gesichtspunkt ist dies zu vertreten?
b. Falls nein: Welche Konsequenzen wird dieser Verstoß gegen das
Schulorganisationsgesetz haben?
3) Sind Ihnen weitere Termine von PolitikerInnen, insbesondere von
KandidatInnen für den Nationalrat, dieser oder ähnlicher Art in
Schulen bekannt?
a. Falls ja: bitte um eine Auflistung!
b. Falls ja: Wie haben Sie darauf reagiert?