13751/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Kosten für Unternehmer auf Grund der Einführung der Registrierkassen-pflicht

Während Mehreinnahmen aus der Registrierkassenpflicht 2016 deutlich hinter den Erwartungen des Bundesministeriums für Finanzen zurückblieben (erhoffte Mehreinnahmen: € 900 Mio., tatsächliche Mehreinnahmen ca. € 300 Mio.), bedeutete diese Maßnahme gerade für kleinere und mittlere Unternehmen eine nicht zu unterschätzende Belastung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wurden vom Bundesministerium für Finanzen nach der Einführung der Registrierkassenpflicht Erhebungen über die Mehrbelastung durch diese Maßnahme für heimische Unternehmen durchgeführt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?