13752/J XXV. GP
Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend den Ankauf österreichischer Staatsanleihen durch die Oesterreichische Nationalbank gemäß dem ANFA
Großbritannien ist derzeit noch drittgrößter Beitragszahler (€ 18,2 Mrd.) und zweitgrößter Nettozahler (€ 11,5 Mrd.) der EU. Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird damit eine große Lücke in das EU-Budget reißen. Dadurch besteht die große Gefahr, dass die Beiträge der anderen Mitglieder entsprechend steigen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende
Anfrage
1. Liegen dem Bundesministerium für Finanzen Berechnungen über die zu befürchtenden Steigerungen des Beitrags Österreichs zum EU Budget vor?
2. Wenn ja, wie hoch ist die zu befürchtende Beitragserhöhung? (Bitte um detaillierte Angaben, falls mehrere Varianten kalkuliert wurden?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Auswirkungen hätten derartige Erhöhungen auf den aktuellen Bundesfinanzrahmen 2017 – 2020?