13758/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl
sowie weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Inneres
betreffend österreichische Politiker im Visier des türkischen Geheimdienstes

Ein am 28.Juni 2017 auf der Internetseite des Standards erschiene Artikel berichtet davon, dass deutsche Politiker ins Visier des türkischen Geheimdienstes gerieten.

(http://mobil.derstandard.at/2000059913808/Tuerkischer-Geheimdienst-hat-deutsche-Politiker-im-Visier)

Vor allem Bundestagsabgeordnete, die sich mit Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik beschäftigen seien von der Beobachtung des türkischen Geheimdienstes betroffen. Das deutsche Bundeskriminalamt reagierte darauf und führte bereits erste Sicherheitsgespräche mit einigen Abgeordneten des deutschen Bundestages.

In diesem Zusammenhang stellen die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Sind dem Bundesministerium Fälle bekannt wo österreichische Abgeordnete zum Nationalrat ins Visier des türkischen Geheimdienstes geraten sind?

2. Wenn „JA“, wie wird beziehungsweise wie wurde darauf reagiert?

3. Wenn „JA“, wurden die betroffenen österreichischen Mandatare darüber in Kenntnis gesetzt?