13759/J XXV. GP

Eingelangt am 29.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gesundheitsüberprüfung für Einreisende in den Schengenraum

Medienberichten zufolge planen der Europäische Rat und das Europaparlament im Rahmen des ab 2020 geplanten europäischen Reiseinformations- und Genehmigungsverfahren eine Gesundheitsüberprüfung für Einreisende in den Schengenraum zu installieren. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der genannte Vorschlag zur Einführung einer Gesundheitsüberprüfung für Einreisende in den Schengenraum bekannt?
2. Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Pläne/Verhandlungen/Gespräche?
3. Wie würde man den vorgeschlagenen Gesundheitscheck für Einreisende in den Schengenraum organisieren?
4. Wie ist die Haltung der Republik Österreich hinsichtlich des geplanten Vorhabens der EU?
5. Welche Kosten würden durch die geplante Gesundheitsüberprüfung Einreisender in den Schengenraum entstehen?
6. Welches Budget würde dafür herangezogen?
7. Wie viele Einreisende in den Schengenraum wurden in den Jahren 2015 und 2016 gezählt?
8. Wie viele dieser eingereisten Personen mussten in weiterer Folge wegen ansteckender Krankheiten in Österreich behandelt werden?